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Mitbestimmungsrecht aus § 87(1) Nr.10 BetrVG




Ein Mitbestimmungsrecht besteht nur, wenn der Tarifvertrag keine abschließenden Regelungen z.B. in einem Entgelttarifvertrag vorsieht (siehe oben). Bei ausführlichen Entgelttarifverträgen beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht deshalb häufig auf die Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen.

Gegenstand der Mitbestimmung sind die abstrakt generellen Grundsätze zur Lohnfindung und damit die Strukturformen des Entgeltes. Zum Lohn zählen alle geldwerten Leistungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt. Hierzu gehören die Arbeitsvergütung, die Leistungsvergütung, Trinkgelder, übertarifliche Zulagen, Leistungszulagen, Erschwernis- und Auslandszulagen. Einschränkungen bestehen bei freiwilligen Leistungen, die vom Arbeitgeber erbracht werden.

Mitbestimmungsfrei sind in diesen Fällen u.a. folgende Fragestellungen:

•    Ob eine Leistungszulage gezahlt werden soll
•    Die Einführung des Zeitpunktes der Leistung
•    Die Gesamthöhe der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel
•    Die Festlegung der konkreten Höhe der Leistungszulage
•    Welcher Arbeitnehmerkreis in das System einbezogen wird
•    Die Streichung der Zulage

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich in der Praxis somit primär auf die Festlegung der konkreten Verteilungsgrundsätze, also die Frage, nach welchen Grundsätzen eine Verteilung erfolgen soll. Es besteht auch dann, wenn sich der Dotie-rungsrahmen ändert (z.B. durch eine Tariflohnerhöhung) und die Verteilungsgrundsätze sich deshalb ändern.

Tip für die Praxis

Nach dieser Norm ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates relativ schwach ausge-staltet. Der Arbeitgeber hat es in der Hand wie die Ausgestaltung im Einzelfall erfolgt, da er die Mittel hierfür bereithält und mit der Drohung, die Mittel zu entziehen oder zu kürzen, ein sehr wirksames Instrument in der Hand hält.

In den Fällen in denen sich bei einem Personalbeurteilungssystem mehrere Mitbestim-mungsrechte für den Betriebsrat ergeben (z.B. auch aus § 87 Nr. 1 und 6 oder § 94), kann es sich anbieten, in einem „Gegenseitigen Geben und Nehmen“ eine Mittelaufstok-kung zu erreichen und an anderen Punkten (z.B. bei der Ausgestaltung des EDV-Systemes) nachzugeben.




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