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Mitbestimmungspflichtige Krankengespräche




In dem unten angeführten Fall hat das BAG (BAG, Beschluß vom 08.11.1994 – 1 ABR 22/94 ,Fundstelle: NZA 1995, 857) dagegen das Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes angenommen.

Im Ausgangsfall ging es darum, daß der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern sog. Krankengespräche führte. In dem Betrieb des Arbeitgebers, einem holzverarbeitenden Betrieb, waren 270 Mitarbeiter beschäftigt.

Im Februar 1993 führte der Personalleiter der Arbeitgeberin mit 27 Mitarbeitern -überwiegend im Furnierwerk beschäftigt – sog. Krankengespräche. Anlaß hierfür war der Krankenstand im Furnierwerk, der den in anderen Betriebsabteilungen deutlich überstieg. In den Gesprächen befragte der Personalleiter die Arbeitnehmer zu den krankheitsbedingten Ausfallzeiten der letzten drei Jahre. Den Arbeitnehmern wurden vorbereitete schriftliche Erklärungen vorgelegt, in denen sie den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden sollten. Ca. 90 % der befragten Arbeitnehmer unterzeichneten die Erklärung.

Sein Urteil hat das BAG wie folgt begründet:
„Die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittli-chen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern ist gem. § 87 I Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Es geht dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst.
 
Es kann offenbleiben, ob sich eine Maßnahme, die das sog. Krankheitsverhalten der Arbeitnehmer beeinflussen soll, schon allein wegen dieses Ziels generell dem Ordnungsverhalten oder dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten zurechnen läßt…
Die Mitbestimmungspflichtigkeit der hier zu beurteilenden Gespräche ergibt sich nämlich unabhängig von den Fernzielen, die die Arbeitgeberin verfolgen mag, jedenfalls aus der Art ihrer Durchführung.

Werden die Gespräche in einer generalisierten Art und Weise durchgeführt, wie sie die Arbeitgeberin hier praktiziert hat, handelt es sich ferner um einen kollektiven Tatbestand, der einer generellen Regelung zugänglich ist und die Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich macht. Eine mitbestimmungsfreie Individualmaßnahme läge nur vor, wenn sie allein durch Umstände veranlaßt wäre, die in der Person einzelner Arbeitnehmer begründet wären, ohne die übrige Belegschaft zu berühren. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht gegeben. Bereits die Auswahl der Arbeitnehmer, die zu den Krankengesprächen herangezogen wurden, erfolgte nach einer abstrakten Regel. Befragt wurden alle Arbeitnehmer mit mehr als 25 bis 30 Tagen Ausfallzeit im Jahr, bezogen auf die letzten drei Jahre. Die Zahl der auf diese Weise ermittelten Arbeitnehmer war mit ca. 10 % der Gesamtbelegschaft erheblich. Die Bündelung der Gespräche auf einen Zeitraum von ca. einer Woche kennzeichnet zusätzlich den Aktionscharakter der Maßnahme. Ein kollektiver Bezug ergibt sich ferner auch aus der Formalisierung des Verfahrens. Der gleichförmige Ablauf und die generelle Aufforderung zu einer schriftlichen Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht machen das Regelungsbedürfnis deutlich. Es geht um die Frage, wie sich die Arbeitnehmer gegenüber einer solchen Aufforderung und während der Gespräche verhalten sollen. DieseFrage stellt sich für alle Arbeitnehmer wegen des formalisierten Ablaufs in gleicher Weise. Schon deshalb besteht auch ein Bedürfnis an einer allgemeinen Regelung, an der der Betriebsrat zu beteiligen ist. Das die Beteiligung des Betriebsrats erfordernde Schutzbedürfnis ergibt sich in besonderer Weise aus dem Gesprächsgegenstand. Die Frage nach Krankheiten und ihren Ursachen berührt die Privatsphäre.“
 




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