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Mitbestimmungsfreie Führungsrichtlinien

Im vorliegenden Fall des BAG (BAG, Beschluß vom 23.10.1984 – 1 ABR 2/83 Fundstelle: NZA 1985, 224) ging es um die Aufstellung von Führungsrichtlinien nach dem „Bad Harzburger Modell“.
Das Bad Harzburger Modell beruht auf dem Grundprinzip des Führens durch Delegation von Verantwortung (Management by Delegation), wobei aber der hierarchische Aufbau der Unternehmung erhalten bleibt. Die Grundkonzeption des Modelles lässt sich wie folgt kurz zusammenfassen:

•    Die Entscheidungen werden nicht mehr lediglich von Einem oder einigen wenigen getroffen, sondern jeweils von den Mitarbeitern auf den Ebenen, zu denen sie „ihrem Wesen nach“ gehören.
•    Dem Mitarbeiter werden keine Einzelaufträge mehr erteilt, sondern er erhält einen festen Aufgabenbereich mit den dazugehörigen Kompetenzen.
•    Die Unternehmung wird von unten nach oben aufgebaut. Der Vorgesetzte übernimmt von vornherein nur die Aufgaben, die von den Mitarbeitern nicht übernommen werden können.
•    In Stellenbeschreibungen werden im einzelnen Aufgaben festgelegt, die jeder Stelleninhaber zu erfüllen hat.
•    In einer „Allgemeinen Führungsanweisung“ werden die Grundsätze der Führung im Mitarbeiterverhältnis für die Unternehmung verbindlich festgelegt.
Wesentliche Bausteine des Harzburger Modelles sind hierbei die Führungsanweisungen und die spezifischen Stellenbeschreibungen.

In diesem Fall hat das BAG eine Mitbestimmung des Betriebsrates völlig verneint und diese wie folgt begründet:

„1. Regeln Führungsrichtlinien, in welcher Weise Mitarbeiter allgemein ihre Arbeitsaufgaben und Führungskräfte ihre Führungsaufgaben zu erledigen haben, so wird damit lediglich das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter geregelt. Die Einführung solcher Führungsrichtlinien unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
 
2. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze i.S. von § 94 BetrVG sind Regelungen, die die Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer verobjektivieren und nach einheitlichen, für die Beurteilung jeweils erheblichen Kriterien ausrichten sollen. Mit ihnen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, daß die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind.
 
3.Wird lediglich geregelt, daß Vorgesetzte nachgeordnete Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen auf die Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben zu kontrollieren haben, so han-delt es sich bei dieser Regelung nicht um allgemeine Beurteilungsgrundsätze i.S. von § 94 BetrVG, auch wenn das Ergebnis der Kontrolle Grundlage für die Beurteilung und Förderung des Mitarbeiters sein soll.“  

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