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Minijobs – Neuregelungen

von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper *

 

“Expandieren.” Das Wort spannte sich wie ein großes Laken über Schubacks Tageswerk, seit sein Steuerberater ihm gesagt hatte, sein Ein-Mann-Unternehmen müsse wachsen. Unmöglich, sich auf die Vorbereitung des nächsten Seminars zu konzentrieren. Und überhaupt – die Recherche. Gähnend langweilig. Politische und soziale Hintergründe der Beschäftigung und der Betriebsräte in der Schweiz, in Dänemark und in England. Was Kunden ihren Mitarbeitern in Schulungen alles vermitteln wollen.

 

Und was heißt hier expandieren? Das Büro im Hobbiekeller ist gerammelt voll und Arbeit hat Schuback ohnehin bis über beide Ohren.

 

Expandieren … Recherche … gähnend langweilig … Ein-Mann-Unternehmen … Arbeit bis über beide Ohren … soziale Hintergründe … Beschäftigung … So schwirrte es scheinbar ohne Zusammenhang durch Schubacks Kopf und formte doch allmählich einen Sinn: Warum nicht die Recherche in fremde Hände geben? Zeit schaffen für die wesentliche Arbeit? Einen Mitarbeiter anstellen?

 

Aber dann? Muss die freie Zeit in die Verwaltung von Mitarbeitern investiert werden, in steuer- und sozialversicherungspflichtige Belange, ohne dass am Ende etwas gewonnen wäre?

 

Nicht unbedingt. Vor allem nicht, wenn der oder die Mitarbeiter nur geringe Zeit für begrenztes Gehalt beschäftigt werden. Studenten sind prädestiniert für solche Arbeitsmodelle vor allem in der Fortbildungsbranche. Vorarbeiten, Recherche, die Erstellung von Folien und Grafiken bis hin zur Erarbeitung kompletter Seminare können so in preisgünstige Hände gegeben werden.

Rechtlich bieten sich dabei zwei Wege an: Zum einen kann eine Zusammenarbeit auf der Basis freier Mitarbeit vereinbart werden. Der Zuarbeiter ist dann selbständiger Freiberufler und für sämtliche Abgaben selbst verantwortlich. Hierbei ist allerdings höchste Vorsicht geboten, da dieses Modell die Gefahr der Scheinselbständigkeit birgt, die zur vollen Abgabenpflicht auf Seiten des Arbeitgebers führt.

 

Auf der sichereren Seite ist, wer seinen Angestellten “Minijobs” anbietet. Einst als 630-DM-Jobs bekannt, dann als 325-Euro-Jobs mit Zusatzregelungen fast ihrer Existenz beraubt, sollen die Minijobs nun mit neuen gesetzlichen Regelungen (ab April 2003) und einer eigenen Verwaltungszentrale gerade auch kleine Arbeitgebern die Möglichkeit zur Schaffung von “Arbeitsplätzchen” geben.

 

Fortan darf der Arbeitnehmer 400,- Euro monatlich verdienenen, ohne dafür Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen. Wieviel er dafür arbeitet, spielt keine Rolle. Die bisher bestehende Grenze von 15 Stunden wöchentlich fällt ersatzlos weg.

 

So lässt sich bei unregelmäßig anfallenden Arbeiten mit dem Mitarbeiter ein Pauschalgehalt vereinbaren, das er in ruhigen Monaten ebenso erhält wie in Zeiten, in denen er jeden Tag die Bibliotheken und jede Nacht das Internet im Namen der Fortbildung durchstreift und Daten sammelt.

 

Nimmt die Arbeit Überhand, so lässt sich auch das in begrenztem Maß honorieren. Gelegentliche und nicht vorhersehbare Überschreitungen der 400,- Euro ändern nichts am Status des Arbeitnehmers. Bis zu zwei Monate im Jahr kann der er so in Stoßzeiten mehr arbeiten. Vorsicht aber mit Weihnachts- oder Urlaubsgeld – da diese vorhersehbar sind, werden sie voll angerechnet. Unter Umständen tut man seine Mitarbeitern mit solchen Zusatzleistungen keinen Gefallen, sonden verschafft ihnen eine Menge Papierkram und eben die Abgabenpflicht.

 

Auch die Anzahl der Minijobs spielt keine Rolle, solange der Betroffene sonst keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt. Die Einkünfte werden ganz einfach addiert. Erst bei Überschreitung der 400,-Euro-Grenze werden Steuern und Sozialabgaben fällig. Wer nur nebenbei jobbt und einen sozialversicherungspflichtigen Beruf ausübt, hat einen Minijob frei. Jeder weitere ist bis auf Beiträge zur Arbeitslosenversicherung voll steuer- und sozialabgabenpflichtig. Auch das ist eine Erweiterung, da bislang bereits der erste “Neben-Minijob” in der Regel gekostet hat.
 

Ebenso frei ist natürlich der Arbeitgeber in der Frage, wie viele Minijobs er schaffen will. Die Vorteile eines größeren Mitarbeiterkontingentes liegen auf der Hand: Statt  auf einen Angestellten, für den die ganze Abgabenpalette fällig wird, kann der Arbeitgeber auf mehrere, die pro Person mit 25 % zu Buche schlagen, zurück greifen. Das spart Kosten und schafft Flexibilität in der Verfügbarkeit der Arbeitskräfte und der Ausnutzung ihrer jeweiligen Stärken. Gerade das Plus an Verfügbarkeit ist etwa für Fortbilder, die Studenten beschäftigen möchten, hinsichtlich derer Belastbarkeit und Einsatzbereitschaft in Examenszeiten und Semesterferien nicht zu unterschätzen.

 

Ist der Beschäftigte in einer gesetzlichen Krankenkasse mitversichert, so bleibt er dass ohne eigene Beiträge bis zum Verdienst von 400,- Euro (bisher: 340,- Euro). Das gilt allerdings nicht, wenn sich der Seminarleiter gereiftes Wissen sichern will – Rentnern wird wie bisher ein Einkommen von über 340,- Euro auf die Rente angerechnet.

 

Abgaben zahlt der Arbeitnehmer überhaupt nicht, für den Arbeitgeber wird eine Pauschale von 25 % fällig (bisher: 22 %). Schuback, putzfaul aber ordnungsliebend, hat sich noch ein wenig mehr informiert und herausgefunden, was seine Beschäftigung als Fortbilder gar nicht, sein Wohlbefinden nach Feierabend dafür umso mehr fördert: Für Haushaltshilfen in privaten Haushalten sind nur 12 % abzuführen.

 

Die Pauschale von 25 % setzt sich zusammen aus 12 % Rentenbeitrag, 11 % Krankenkasse und 2 % Steuern.

 

Dazu kommt bei Betrieben mit weniger als 30 Mitarbeitern eine Umlage zur Lohnfortzahlung von 1,3 %. Damit soll ein Topf gebildet werden, aus dem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei einer Schwangerschaft beglichen wird. Die Umlage setzt sich zusammen aus 0,1 % für Schwangerschaften und 1,2 % für Krankheitsfälle. Letztere 1,2 % sind allerdings nur für Arbeiter, nicht für Angestellte zu entrichten. Arbeiter ist, wer vorwiegend körperliche Arbeiten verrichtet.

 

Im Krankheitsfall erhält der Arbeitgeber zur Weitergabe an den Arbeiter 70 % des Lohnes. Für Angestellte ist eine Erstattung gesetzlich nicht vorgesehen. Dagegen wird bei Schangerschaften kein Unterschied zwischen Blaumann und Kostüm gemacht: 100 % des Lohnes werden erstattet.

 

Sparen kann, wer einen Mitarbeiter beschäftigt, der neben dem Minijob keine weiteren Einkünfte hat und eine Lohnsteuerkarte der Steuerklasse I, II, III oder IV abgibt. Gibt der Arbeitgeber die Karte an sein Finazamt weiter und meldet den Angestellten als sogenannte “Nullmeldung” an, so entfallen die 2 % Pauschalsteuer.

 

Kommt der Arbeitnemer zudem aus gutem Hause und ist deshalb privat krankenversichert, so spart der Arbeitgeber auch die 11 % Krankenkassenbeiträge.

 

Eine große Erleichterung hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes, der beim Arbeitgeber anfällt, geschaffen: Ab April sind alle Zahlungen an die neu geschaffene “Minijobzentrale” mit Sitz in Essen und Cottbus zu richten. Auf deren Website (www.minijob-zentrale.de) finden sich alle notwendigen Formulare zur Anmeldung, Zahlung usw.

 

Mit den Zahlungen seines Chefs erwirbt der Arbeitnehmer einen geringen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Dagegen scheinen die 11 % Krankenkassenbeiträge irgendwo beim Fiskus zu verpuffen – sie führen zu keinerlei Ansprüchen. Der Arbeitnehmer kann seine Rentenansprüche erhöhen, wenn er den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um 7,5 % auf die Höhe des normalen Beitragssatzes aufstockt. Über diese Möglichkeit muss der Arbeitgeber ihn aufklären. So lassen sich auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente und Rehabilitationsmaßnahmen sichern.

 

Wer zur Zeit zwischen 325,- und 400,- Euro monatlich verdient und deshalb Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, rutscht übrigens im April nicht automatisch in die Abgabenfreiheit der Minijobs. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Betroffene die Zahlung von Abgaben bewusst gewählt hat. Die Fälle, in denen das ein Irrtum ist, müssen sich per Antrag bis zum 30. März 2003 befreien lassen.

 

Schuback hat letztendlich Aushänge an der Universität gemacht und sich an das Arbeitsamt gewandt und so drei feste Mitarbeiter in Minijobs eingestellt. Zwar hat sich die Auswahl und Einarbeitung als Zeit raubender herausgestellt, als er sich das anfangs vorgestellt hatte, doch diese Investition sollte getätigt werden, wenn eine längerfristige und qualitativ hochwertige Tätigkeit angestrebt wird. Für Schuback hat sich der Zeitaufwand gelohnt. Das Gros der Recherche gehört für ihn der Vergangenheit an.

   

* unter Mitwirkung von Martin Höfinghoff


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