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Mediation für Nicht-Anwälte unzulässig

 

Das Thema Mediation ist in den letzten Jahren zu einem Zentrum der Behandlung von Konflikten außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit geworden. Es hat seinen Ursprung sicher in den amerikanischen ADRs (Alternative Dispute Resolutions). In seiner heute in Deutschland anzutreffenden Bandbreite hat es jedoch eine eigenständige Entwicklung genommen. Damit sind auch zahlreiche rechtliche Fragen entstanden, deren Beantwortung sich nach und nach verdeutlicht. Dabei stellt sich heute als eine überwiegende Auffassung heraus, dass Mediation in ihren wesentlichen Elementen auch rechtsberatenden Charakter hat und damit ohne eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) für nicht-anwaltiche Anbieter unzulässig ist. Klärung zu diesen Fragen führen nicht zuletzt Anwälte herbei, die Mediatoren ohne Anwaltszulassung derzeit verstärkt abmahnen. Mit Erfolg vor den Gerichten.

Dazu deshalb ein paar Hintergründe: Der Anwalt kann, anders als andere Marktteilnehmer, auch heute noch nur sehr eingeschränkt für seine Leistungen werben. Kann ein Unternehmensberater z.B. mit großen Anzeigen und direkter Kundenansprache für Leistungen im Personalmanagement werben, so muß ein Anwalt bei vergleichbaren Aktionen umgehend mit einer Abmahnung durch irgendeinen Kollegen rechnen. Das anwaltliche Standesrecht geht auch heute immer noch davon aus, dass man lediglich ein Schild an die Tür hängen muß, und schon von Mandanten in ausreichender Zahl überrannt wird. Da dem jedoch in der Praxis nicht so ist, benötigen viele Anwälte zum einen neue Einnahmequellen, zum anderen aber auch als letzte Möglichkeit den Gang zu Gericht, um Fairness am Markt zu erreichen. Die Kreativität mancher Anwälte geht nun jedoch leider auch soweit, dass manche davon leben, „von morgens bis abends“ Abmahnverfahren zu betreiben und von den damit verbundenen Gebühreneinnahmen zu leben. Alle genannten Phänomene in Summe führen dazu, dass es zahlreiche Abmahnverfahren gibt, die vor Gericht entschieden werden müssen.

 

Bei der Mediation sehen sich viele Anwälte in einer Problemlage: Mediation wird sowohl von Anwälten angeboten, als auch von Angehörigen sog. psycho-sozialer und angrenzender Berufe. Die meisten von ihnen unterliegen dabei, anders als die Anwälte, keinen Werbebeschränkungen. Die Krux in der Beraterlandschaft ist zudem, dass die Möglichkeiten, für seine Leistungen zu werben, in dem Maße zunehmen, wie die Anforderungen an die eigene Ausbildung abnehmen. Arzt (z.B. Psychiater) und Anwalt haben lange Ausbildungen mit Prüfungen, die von hoher Durchfallquote gekennzeichnet sind. Sie dürfen kaum werben. „Unternehmensberater“ und „Mediator“ sind keine geschützten Bezeichnungen, sie setzen gesetzlich keine Ausbildung voraus. Nenne ich mich so, kann ich völlig frei am Markt agieren, insbesondere auch werben. – Es sei denn, ich nenne mich so und habe zugleich eine Zulassung als Anwalt oder Arzt. Hinzu kommt, dass man natürlich zu deutlich günstigeren Preisen anbieten kann, wenn man weder eine aufwendige Ausbildung benötigt noch irgendwelchen berufsrechtlichen Bindungen unterliegt. So hatte in dem einen gerichtlich entschiedenen Fall ein Anwaltsverein gegen einen Anbieter geklagt, der für ca. 50 Euro pro Stunde gearbeitet haben soll.

 

Sicher nicht zuletzt wegen dieser Unterschiede sehen sich die Angehörigen sog. standesgebundenen Berufe in einem erheblichen Nachteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Anwälte, die Mediation betreiben möchten, sind zwar nicht unbedingt, diejenigen, die dann auch abmahnen. Dennoch muß der nicht-anwaltliche Praktiker die erkennbaren Tendenzen Ernst nehmen, will er nicht in absehbarer Zeit ebenfalls Probleme mit einer Abmahnung bekommen.

 

Die abmahnenden Anwälte vertreten die Auffassung, dass es in der Mediation ganz wesentlich um Rechtsfragen gehe. Es gehe zwar auch um Konfliktlösung, jedoch eben gerade im Verbund mit rechtlichen Positionen. Dem scheint gerade auch die Praxis mancher nicht-anwaltlicher Mediatoren Unterstützung zu geben. In einem entschiedenen Fall hatte ein nicht-anwaltlicher Mediator mit dem klagenden Anwalt ein vollwertiges Rechtsgespräch versucht. Er vertrat dabei die eine Seite fast wie ein Anwalt mit Vollmacht und mit rechtlichen Argumenten. Es kann dahinstehen, ob ein solches Vorgehen noch als Mediation betrachtet werden kann. Doch zeigt der Fall, dass es gerade auch für die betroffenen Menschen höchst problematisch sein kann, dass es keinerlei einheitliches Verständnis der Mediation gibt, keine einheitliche Ausbildung, kein Berufsbild usw. Natürlich gibt es viele Mediatoren, die sich aus eigener innerer Überzeugung aufwendig fortbilden und sehr seriös an der Konfliktlösung arbeiten. Doch gibt es eben auch offensichtlich manche, die die Grenze zu anderen Berufen, z.B. dem Rechtsanwalt, nicht sehen.

 

Soweit bisher Gerichte mit dem Thema befasst waren, haben die klagenden Anwälte nahezu vollständig obsiegt. Dabei ist eine Tendenz der Gerichte zu erkennen, sich –wie übrigens ja auch sonst überall im Recht – nicht so sehr mit dem Begriff („Mediation“) aufzuhalten, sondern sofort hinter die Kulisse zu schauen und zu fragen: was genau passiert dort?

 

Und dabei haben die Richter nahezu immer festgestellt, dass es im Kern auch gerade um rechtliche Positionen geht. Und –so fragen die Richter zutreffen – kann man eine Mediation z.B. im Rahmen von Scheidungsverfahren wirklich anbieten, wenn man keine fundierte Ausbildung im Familienrecht genossen hat? Oder eine Mediation zwischen Bürger und Staat, ohne fundierte Ausbildung im Verfassungs- und Verwaltungsrecht?

 

Die Richter kommen in einer seltenen Übereinstimmung mit der Fachliteratur bisher nahezu vollständig zu der Einschätzung, dass es sich bei der „Mediation“ zumindest AUCH um Rechtsberatung handelt. Dieser Teil bleibt damit den Anwälten vorbehalten.

 

Was bedeutet das für die nicht-anwaltlichen Praktiker? Nun, es wird Mediation zukünftig insofern anders aufgestellt werden müssen, als die Abgrenzungen neu zu durchdenken sind. Es kann ja auch davon ausgegangen werden, dass die wenigsten Anwälte über das psycho-soziale Know-How verfügen, eine Mediation angemessen durchzuführen. Auch der Anwalt sollte so ehrlich sein zuzugeben, dass er eben Profi im Recht ist, aber nicht in allen anderen Themen auch. Mediation, will sie denn wirklich professionell vorgehen, muß zu Gunsten der betroffenen Menschen die Ansprüche an sich selbst neu definieren. Man wird dem Kunden erläutern müssen, welches Know-How man selbst anbieten kann und wo man die Angehörigen anderer Berufe mit in ein Team einbinden muß. So wie der Lungenfacharzt keine Herzoperation machen sollte, sollten sich die Anbieter von Mediationsleistungen zusammen finden und ihre Leistungen zunehmend als Teams anbieten. Wenn schon amerikanische ADR, dann auch amerikanische „Self-Restrain“.

 

Doch Vorsicht: professionelle Arbeit berücksichtigt nun auch den chinesischen Satz „wenn Du es eilig hast, gehe langsam“. Es sind zahlreiche Details zu bedenken, will man professionell ein Team zusammenstellen. Denn es stellen sich in der Zusammenarbeit zwischen Anwälten und Nicht-Anwälten Fragen der anwaltlichen Schweigepflicht, ggf. von Entbindungserklärungen dazu usw. In jeder Zusammenarbeit sollte das sog. Innenverhältnis auf die Gefahr einer „unbewussten GbR“ überprüft werden. Denn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt ohne Schriftformerfordernis u.ä. bereits dann, wenn zwei Personen sich mit einem gemeinsamen Ziel zusammenfinden und dieses zu verwirklichen beginnen. Mit allen steuerlichen, haftungsrechtlichen und sonstigen Konsequenzen. Und auch z.B. Bürogemeinschaften zwischen Anwälten und Nicht-Anwälten sind derzeit noch problematisch.

 

Mediation bleibt ein wichtiges und interessantes Feld. Zu Gunsten der betroffenen Menschen wird der Praktiker im Lichte der derzeitigen Rechtsprechung sein eigenes Angebot jedoch neu durchdenken müssen. Weder der anwaltliche Anbieter noch der nicht-anwaltliche Anbieter sollten sich zu lange mit der Frage aufhalten, ob die Grundwertungen der Rechtsprechung sinnvoll oder zu begrüßen sind. Auf jeden Fall wird es für die betroffenen Menschen förderlich sein, wenn zukünftig im Rahmen von Mediationsverfahren rechtliche Fragen vom ausgebildeten Rechts-Profi bearbeitet werden, psycho-soziale Hintergründe dagegen von Angehörigen solcher Berufe. Ein nicht-anwaltlicher Mediator, der zu Rechtsfragen Stellung nimmt, und hat er noch so viele Bücher gelesen, arbeitet ebenso unprofessionell wie ein Anwalt, der Konfliktlösung außerhalb gerichtlicher Verfahren ohne den nicht-anwaltlichen Fachmann unternehmen möchte. Die Energien, die bisher in gegenseitige Vorbehalte und Auseinandersetzungen geflossen sind, können dann produktiver für die Betroffenen in Kooperationsmodelle fließen.

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