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Kündigung

Anhörung des Betriebsrats zu Änderungs- und Beendigungskündigungen im Betrieb Hamburg (Nord)

Sehr geehrter Herr XXX,

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben zur Anhörung gem. § 102 BetrVG vom 22.01.2008 und teilen Ihnen mit, dass der Betriebsrat die beabsichtigten Kündigungsmaßnahmen in seiner Sitzung vom 25.01.2008 beraten hat. Hierbei wurden auch die in der Einigungsstelle vom 20.01. und 21.01.2008 für gescheitert erklärten Verhandlungen über einen Interessenausgleich einbezogen, umfassend erörtert und abschließend beraten.

Der Betriebsrat hat festgestellt, dass die Personalabteilung sich nach eigenen Angaben bei der Ermittlung der relevanten Arbeitnehmer-Daten auf die Angaben auf den Lohnsteuerkarten verlassen hat. Hierdurch wurde die Sozialauswahl fehlerhaft durchgeführt. Lassen sich die auskunftsrelevanten Daten nicht aus der Personalakte der Arbeitnehmer entnehmen, muss der Arbeitgeber diese auswahlrelevanten Daten durch Befragung in Erfahrung bringen (BT-Drucks. 15/1204). Für die Ermittlung der Kriterien zur Sozialauswahl ist es nicht ausreichend, sich auf die Daten, die auf der Lohnsteuerkarte vermerkt sind, zu verlassen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich nach den konkreten Unterhaltspflichten zu erkundigen. Insbesondere deshalb, weil sich eine Unterhaltsverpflichtung während des laufenden Jahres maßgeblich ändern kann (LAG Düsseldorf, DB 2005, 454; LAG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006 in NZA-RR 07, 247). Es ist daher möglich, dass Punkte nach der Punktetabelle durch Sie aufgrund unrichtiger Daten vergeben worden sind. Möglicherweise sind dadurch bei einigen/allen betroffenen Arbeitnehmern soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Betriebsrat widerspricht daher den Kündigungen aller betroffenen Mitarbeiter gemäß § 102 III Nr.1 BetrVG, weil der Arbeitgeber bei der Auswahl des/der zu kündigenden Arbeitnehmer/s soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt haben kann.

Schließlich hat der Betriebsrat über jede einzelne beabsichtigte Änderungskündigung / Beendigungskündigung Beschluss gefasst und nimmt dementsprechend wie folgt Stellung:

1. Herrn xxx , der ab dem xx.xx.xxx auf die Stelle xxx in xxx  versetzt werden soll:
a) Keine Stellungnahme     O
b) Zustimmung    O
c) Es wird widersprochen,     O – weil …

2. Frau xxx , der ab dem xx.xx.xxx auf die Stelle xxx in xxx  versetzt werden soll:
a) Keine Stellungnahme     O
b) Zustimmung    O
c) Es wird widersprochen,     O – weil …

3. Herrn xxx , der ab dem xx.xx.xxx auf die Stelle xxx in xxx  versetzt werden soll:
a) Keine Stellungnahme     O
b) Zustimmung    O
c) Es wird widersprochen,     O – weil …

4. Frau xxx , der ab dem xx.xx.xxx auf die Stelle xxx in xxx  versetzt werden soll:
a) Keine Stellungnahme     O
b) Zustimmung    O
c) Es wird widersprochen,     O

Begründung:
Der Widerspruch wird auf § 102 III Nr.1 BetrVG gestützt. Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer sind soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der xx Jahre alte Arbeitnehmer ist seit dem xx bei der XXX beschäftigt, ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder im Alter von xx und xx Jahren.
Er ist in der Abteilung xx tätig, seine Bezeichnung im Arbeitsvertrag lautet xx.

Die Sozialauswahl hätte sich auch auf die anderen Arbeitnehmer mit der Stellenbeschreibung xx erstrecken müssen. Dies gilt entsprechend für die Gruppe von Arbeitnehmern deren Stellenbezeichnung xx lautet, auch aus dieser Gruppe waren Arbeitnehmer mit identischen Aufgaben wie xx im Referat xx betraut.

In der Gruppe der xx gibt es xx weitere Arbeitnehmer, wovon einer über eine kürzere Betriebszugehörigkeit verfügt und somit weniger schutzbedürftig sein müsste.

ODER:

In der Gruppe xx  gibt es xx weitere Arbeitnehmer, wovon mindestens xx jünger als xx sind und mindestens xx davon über eine deutlich geringere Betriebszugehörigkeit verfügen und somit trotz vermutlich unterhaltspflichtiger Angehöriger insgesamt gesehen weniger schutzbedürftig sind.  
 

Nach Auffassung des Betriebsrates verweist die Stellenbezeichnung, speziell in den Geschäftsbereichen xx, häufig nicht auf die aktuell wahrgenommene Funktion bzw. das Anforderungsprofil, sondern häufig auf das ursprüngliche Tätigkeitsfeld zum Zeitraum der Einstellung.

Die Stellenart lässt jedoch immerhin Schlüsse auf die Verwendbarkeit der damit beschriebenen Arbeitnehmergruppen zu, beispielsweise dadurch, wenn man betrachtet, in welchen Referaten Arbeitnehmer mit diesen beiden Stellenbezeichnungen xx zum Einsatz kommen.
 
Im Einzelnen handelt es sich zumindest um die Referate xxx, die aufgrund dieser Ableitung in die Sozialauswahl mit einbezogen gehören. Insgesamt handelt es sich dabei um etwa xx Arbeitnehmer von denen immerhin xx Arbeitnehmer weniger schutzbedürftig sind – vorbehaltlich der Richtigkeit der dem Betriebsrat bekannten Sozialdaten.

Darüber hinaus besteht innerhalb des Betriebsrates die Überzeugung, dass xx innerhalb 6 Monaten auch für Tätigkeiten in weiteren Referaten  xx qualifiziert werden kann. So wurden beispielsweise in der Vergangenheit bereits xx Kollegen aus dem xx erfolgreich auf Tätigkeiten in den Referaten  xx  weiter qualifiziert. Darüber hinaus wird nach Kenntnis des Betriebsrates eine Arbeitnehmerin aus dem Referat  xx  in Elternzeit gehen. Dieser Arbeitsplatz soll wieder besetzt werden. Zusätzlich soll das Referat um eine weitere Stelle aufgestockt werden. Auch diese Tätigkeiten gehören nach Auffassung des Betriebsrates zu den Tätigkeitsfeldern, auf die sich xx nnerhalb 6 Monaten qualifizieren könnte.

Im xx werden u.a. Mitarbeiter der Firma xx zur Untertstützung der IT-Service Mitarbeiter beschäftigt. Darunter ist mindestens ein Mitarbeiter mit der Wartung und Störungsbehebung der Arbeitsplatz- und Netzwerkdrucker betraut. Diese Aufgaben bestehen zu großen Teilen aus Tätigkeiten, die  xx  an weitaus komplexeren Geräten (xx, yy, zz) vornehmen musste. Daher geht der Betriebsrat davon aus, dass eine Qualifizierung auf diese oder ähnliche Aufgaben mit Sicherheit innerhalb der xx  von 6 Monate (bei Spezialistentätigkeiten auch mehr) für Qualifizierungsmaßnahmen erfolgreich sein kann.

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