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Keine Fernstütze

Eine nationale Regelung, die die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende an ein Aufenthaltserfordernis knüpft, ist nur europarechtskonform, wenn die verlangte Mindestaufenthaltsdauer nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die betreffende Person tatsächlich eine Beschäftigung in dem jeweiligen Mitgliedstaat sucht.
Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall entsprechender britischer Regelungen entschieden.
Ein Aufenthaltserfordernis sei nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stünde, der damit zulässigerweise verfolgt wird. Die Beihilfe für Arbeitsuchende sei eine Leistung der sozialen Sicherheit, die voraussetze, dass eine Person, die sie beantragt, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, dass sie aktiv nach einer Beschäftigung sucht und dass ihr Einkommen und Vermögen bestimmte Beträge nicht überschreiten. Es könne als legitim angesehen werden, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde. Das Bestehen einer solchen Verbindung könne sich grundsätzlich aus der Feststellung ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht habe (Az C 138/02).

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