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Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Sie erinnern sich: eine Vertragsannahme, die Abweichungen zum Angebot enthält, gilt als neues Angebot und führt daher nur dann zu einem Vertrag, wenn dieses neue Angebot auch angenommen wird (BGB-AT). Das ist unter Kaufleuten nicht anders. Abweichungen ergeben sich aber im Rahmen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens. Dabei wird eigentlich lediglich das bestätigt, was zuvor in mündlicher Weise wie ein Vertrag vereinbart wurde. Form und Inhalt laufen also hintereinander her. Wenn nun der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht, wird der Inhalt des Bestätigungsschreibens zum Vertragsinhalt. Das bedeutet nicht, dass jede Abweichung des zuvor mündlich Vereinbarten nun dem anderen als Vertrag aufoktruiert werden könnte. Denn jede unredliche Veränderung des zuvor mündlich Vereinbarten ist unwirksam. Wirksam kann aber eine Abweichung werden, die redlich erfolgt ist und geringfügiges Ausmaß erreicht. Damit hängt die Wirksamkeit des Vertrages in dieser Form davon ab, ob der Partner schweigt. Bitte erinnern Sie, dass Schweigen laut BGB keinerlei Wirkung für einen Vertragsschluss erreichen kann. Hier ist es nun genau umgekehrt. Nur der unverzügliche Widerspruch führt dazu, dass das Bestätigungsschreiben so nicht wirksam wird.

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