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Internationale Verträge am Beispiel des Liefergeschäfts

firstlex Rechtsanwälte Internationale Verträge am Beispiel des Liefergeschäfts - Klauseln, Rechtsordnungen, Schiedsstellen

I. Vorüberlegungen: Welthandel und Integrationsräume
 

Vor dem konkreten Vertrag sollte eine Analyse vorgenommen werden, inwieweit die Einbindung des eigenen Unternehmens und des Partnerunternehmens in einen Integrationsraum Auswirkungen auf die konkrete Vertragsbeziehung haben kann. 
Dazu nur zwei Beispiele:

  • Beziehe ich Bananen aus Mittelamerika, weil sie wesentlich günstiger sind als jene aus anderen Ländern, und beeinflußt nach einiger Zeit die EU diese Vertragsbeziehung durch einen Schutzzoll? Möglicherweise ist dieser Zoll ein Verstoß gegen das Welthandelsabkommen, nur kann ich ihn faktisch nicht geltend machen. Wie nun kann ich meinen Vertrag lösen oder anpassen? 
     
  • Beziehe ich Ware aus einem anderen Land, so stellen sich möglicherweise Fragen des formellen Ursprungs (Stichwort „Ursprungsregeln"). Wie sichere ich meine Vertragsbeziehung gegen Probleme aus diesem Feld?

  

II. Die Hauptklauseln: Leistung und Gegenleistung
 

Soweit die Frage zu regeln ist, welche Leistung für welchen Preis ausgetauscht wird, sieht der Praktiker hier natürlich den absoluten Schwerpunkt des Vertrages. Bereits hier jedoch kann es fatale Auswirkungen haben, wenn man allein mit den Denkmustern des nationalen Geschäfts an den Vertrag geht. 
Leistung und Gegenleistung stehen im engen, komplexen Zusammenhang mit den weiteren Bestimmungen des Vertrages. Ein Vertrag sollte daher immer als Gesamtaufgabe verstanden werden. So werden z.B. im internationalen Liefervertrag gern Risiken auf der Gegenleistungsseite (also mit einer Zahlungsklausel) abgesichert, die national auf der Leistungsseite (z.B. mit einem Eigentumsvorbehalt) abgesichert werden. 
Da es international noch kein einheitliches Zivil- und Handelsrecht gibt (Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen: die UN-Kaufrechtskonvention und ähnliche Abkommen), muß der Praktiker in den Hauptklauseln den Vertrag besonders sorgfältig ausgestalten. 
Zur einfacheren Handhabung hat sich beim Liefervertrag ein Werk von Standardklauseln international weitgehend durchgesetzt, die sog. INCOTERMS („International Commercial Terms"), herausgegeben von der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Am Beispiel dieser Standardklauseln soll die Problematik der Leistungsseite besprochen werden; sie behandeln z.T. jedoch auch (zumindest indirekt) Fragen der Gegenleistung:

 

 

 

1. INCOTERMS bei Lieferverträgen
 

Im Internationalen Handel leisten die INCOTERMS heute nicht mehr wegzudenkende Dienste. Sie bieten standardisierte Liefer- und Zahlungsbedingungen, die sich in der Praxis schon lange bewährt haben. Einen Katalog der INCOTERMS erhält man bei den IHK’s oder bei der Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (BFAI) in Köln. 
Hier wird durch die Wahl einer Abkürzung aus drei Buchstaben festgelegt, wie geliefert werden soll, welche Seite bis zu welchem Punkt die Gefahr trägt und ggf. welche Nebenleistungen zu erbringen sind. Die Wahl der jeweiligen Klausel hat dementsprechend natürlich einen engen Zusammenhang zur Preisgestaltung: je mehr der Lieferant zu besorgen hat, um so höher wird der Preis sein. 
Bei der Wahl der INCOTERMS sollte man auf keinen Fall auf „bisherige Erfahrungen anderer Praktiker" oder ein „diese Klausel wird standardmäßig genommen" vertrauen. Es ist vielmehr erforderlich, die gängigen Klauseln genau zu kennen und flexibel, auf den jeweiligen bedarf abgestimmt einzusetzen.

 

 

 

2. Zahlungsklauseln
 

Die Zahlungsklausel hat im internationalen Verkehr mehr zu leisten, als im nationalen. So werden mit ihr diverse Risiken abgedeckt, die im nationalen Verkehr oft mit ganz anderen Instrumenten abgesichert werden können. 
Ein Beispiel: im deutschen Recht als Sicherungsinstrument sehr leistungsfähig ist der Eigentumsvorbehalt. Daher finden sich in allen Liefer-AGB’s Klauseln hierzu. Geht man mit solchen AGB in den internationalen Bereich, kann sich sehr schnell herausstellen, daß die Sicherung fehl schlägt: 
Im deutschen Recht sichert der Eigentumsvorbehalt durch die Behandlung des Eigentums im Konkurs so stark. Bereits im europäischen Ausland aber zeigen sich ganz andere, z.T. wesentlich schwächere Schutzformen dieses Instruments. 
Abgesehen davon: was nützt mir der Aussonderungsanspruch (Herausgabe), wenn nun meine Ware in einem chinesischen Hafen liegt und ich sie eigentlich wieder zurückholen müßte nach Europa?

Zusätzlich zur Verlagerung solcher Ausfallrisiken auf die Zahlungsbedingung (also rechtlich von der Leistungs- auf die Gegenleistungsseite) gibt es noch weitere Funktionen: so soll die Zahlungsklausel gerade beim Verkehr mit ärmeren Ländern dem Vertragspartner ggf. auch ermöglichen, seinen Teil des Geschäfts vorzufinanzieren. 
Vor diesem Hintergrund hat sich im internationalen Bereich insbesondere das Akkreditiv als sehr leistungsfähiges Instrument herausgestellt. 
Insgesamt sollte man die Zahlungsmodalitäten eng mit einem erfahrenen Berater aus der eigenen Hausbank abstimmen; ggf. für jedes Land, jede Region erneut.

 

 

 

III. Ausschaltung von Risiken
 

Ein Schwerpunkt im internationalen Geschäft ist die Beherrschung von Risiken. Solche können sich aus dem Vertrag selbst bzw. aus dem Bereich eines Vertragspartners ergeben. Es können aber auch Risiken aus anderen Bereichen entstehen, die sich auf den Vertrag auswirken können und für die der Vertrag Lösungen bereithalten sollte. Im Folgenden sei auf drei Beispiele eingegangen:

 

 

 

1. Insolvenzrisiko des Vertragspartners
 

Ein Problem in jedem Vertragsverhältnis ist die Absicherung gegen die Insolvenz des Vertragspartners. Allerdings: in der Vergangenheit hat sich schon innerhalb des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gezeigt, daß die Absicherung allein nicht hilft. So hat die Sicherungsübereignung das Pfandrecht längst verdrängt, weil nur mit diesem Instrument der Vertragspartner das Wirtschaftsgut einsetzen kann, um die Mittel zu erwirtschaften, aus denen dann der Kaufpreis finanziert wird. 
Im Internationalen Bereich bedarf dieser Punkt noch weitergehender Überlegungen. Zum Einen hat jedes Land eine andere Konkurs-/Insolvenz-Rechtsordnung. Zum anderen hat jedes Land andere Finanzierungspraktiken und Risikomentalitäten. Die Verlagerung der Regelung des Insolvenzrisikos von der Leistungs auf die Gegenleistungsseite (also z.B. vom Eigentumsvorbehalt auf eine Zahlungsklausel) ist hier ein Beispiel für die Notwendigkeit flexiblen Umgangs mit solchen Risiken im internationalen Vertrag.

 

 

 

2. Länderrisiken, Währungsrisiken und politische Risiken
 

„Jedes Land hat seine eigenen Gesetze": dieser Satz gilt auch für das Umfeld der Vertragsbeziehungen. Gemeint sind damit allerdings nicht nur rechtliche, sondern auch sonstige Gesetze, die den Vertrag beeinflussen können: politische Gegebenheiten, Mentalitäten usw. 
Der Vertrag muß diese Dinge ernst nehmen und sich in dieses Umfeld einfügen. Er muß jedoch noch mehr leisten: Veränderungen müssen innerhalb des Vertragsverhältnisses abgefangen werden können. Kommt es z.B. zum internationalen Boykott des Landes, so darf dieses nicht dazu führen, daß sich die vertraglichen Folgen allein bei mir konzentrieren. Oder: verfällt die Währung innerhalb kürzester Zeit, so muß die Gegenleistungsseite im Vertrag entsprechend floaten können.

 

 

 

3. Produkthaftung
 

Die Produkthaftung ist innerhalb der EU zugunsten des Verbrauchers sehr weitgehend ausgestaltet. 
Vor der Abgabe an den Verbraucher entsteht das Produkt in einer heute immer längeren Produktionskette: durch die Verringerung der Produktionstiefe des jeweiligen Produzenten sind an der Entstehung immer mehr Unternehmer beteiligt, die miteinander in vertraglicher Beziehung stehen. 
Das Unternehmen muß sehen, daß es in der Produkt-Entstehungs-Kette bis zum Verbraucher seine Vertragsbeziehungen zum Lieferanten einerseits und zum Abnehmer andererseits so ausgestaltet, daß sich nicht die Produkthaftungsrisiken gerade bei ihm konzentrieren.

 

 

 

IV. Rechtswahl
 

Ein wichtiger Punkt ist die Frage, welches Recht anzuwenden sein soll. Dabei wird in der Praxis häufig verkannt, daß gerade bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen die eigene Rechtsordnung schnell ausgeschlossen sein kann.

 

 

1. Grundsätze des sog. Internationalen Privatrechts
 

Das sog. Internationale Privatrecht befaßt sich mit der Frage, welches Recht anwendbar sein soll. Die meisten Rechtsordnungen lassen das eigene Recht zur Anwendung kommen oder aber stellen bei schuldrechtlichen Verträgen im Grundsatz auf den sog. Schwerpunkt des Vertrages ab. Dieser wird dabei an der spezifischen Leistung festgemacht. Im Kaufvertrag schuldet der Einkäufer regelmäßig die Geldleistung und damit nicht die spezifische Leistung. Dieser erbringt vielmehr der Verkäufer. Schon von daher ist dann deutsches Recht oft ausgeschlossen.

 

 

 

2. Das UN-Kaufrecht
 

Ein anderer Punkt ist die Anwendbarkeit der CISG (Convention on the international sale of goods). Dieses sog. UN-Kaufrecht findet automatisch Anwendung, wenn beide Vertragspartner in Staaten ansässig sind, die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind. In Europa ist dies weitgehend der Fall, in Asien und anderen Ländern zunehmend. 
Die CISG kann aber auch vertraglich vereinbart werden.

 

 

 

V. Gerichtsstand, Verfahrensrecht und Schiedsvereinbarung
 

Auch im internationalen Vertrag sollte der Gerichtsstand nicht fehlen. So wie das Recht weitgehend gewählt werden kann, kann auch z.T. bestimmt werden, nach welchem Prozeßrecht das angerufene Gericht entscheiden soll.

 

 

 

1. Gerichtsstand und Verfahrensrecht
 

Am günstigsten ist es natürlich, wenn auch bei einem internationalen Vertrag der Gerichtsstand beim Sitz des eigenen Unternehmens ist. Das ist jedoch nicht immer durchsetzbar. 
Gern gewählt und sinnvoll ist eine Regelung, die den Gerichtsstand davon abhängig macht, wer klagen möchte: Gerichtsstand kann dann z.B. derjenige des Beklagten sein. 
Auf jeden Fall sollte man jedoch nur Gerichtsstände wählen, an denen auch ein funktionierendes Gerichts- und Vollstreckungswesen garantiert ist. Dies spricht übrigens dafür, diesen Punkt bei internationalen Verträgen immer als Individualvereinbarung abzuschließen. 
Die Bestimmung des anzuwendenden Verfahrensrechts sollte allerdings dem juristischen Berater überlassen werden. Hier gibt es zu viele Fallstricke.

 

 

 

2. Schiedsklausel

 

 

Im Internationalen Vertrag ist sie noch wichtiger als im nationalen. Ist schon schwierig herauszuarbeiten, welches staatliche Gericht welchen Landes für den Fall zuständig wäre, so ist gerade im Verkehr mit manchen Osteuropäischen und asiatischen Staaten die Befürchtung nicht unbegründet, daß eine sachgerechte und neutrale Entscheidung schwierig zu erlangen ist. 
Sinnvoll ist die Vereinbarung, daß der Schiedsrichter von der Internationalen Handelskammer in Paris bestimmt wird. Dadurch ist die Auswahl im internationalen Bereich erfahrener Schiedsrichter gewährleistet. Man kann aber durchaus auch auf die Außenhandelskammern des DIHT zurückgreifen.

 

 

 

VI. Weitere wichtige Klauseln
 

 

1. Die verbindliche Sprache
 

Auf jeden Fall sollte die verbindliche Sprache im Vertrag geregelt sein. Allein die Abfassung des Vertrages in einer bestimmten Sprache hindert Gerichte nämlich nicht immer, diese Sprache als die verbindliche abzulehnen. Dies insbesondere, wenn die Parteien – meist ohne es zu merken – das Recht gerade eines anderen Staates vereinbart haben, als dasjenige, dessen Sprache sie verwendet haben.

 

 

 

2. Steuern, Zölle und sonstige staatliche Abgaben
 

Eigentlich sollte schon durch die Ausgestaltung der Hauptinteressen (Leistung/Gegenleistung) die Frage der öffentlich-rechtlichen Abgaben eindeutig geregelt sein. Ist dies nicht der Fall, so sollte sich zumindest eine Zusatzklausel finden, die die Verteilung auf die Vertragspartner übernimmt.

 

 

 

3. Die salvatorische Klausel
 

Diese Klausel wird besonders gern aus Mustern, Formularen u.ä. „blind" übernommen. Dabei kann sie eine wichtige Funktion haben. Es gibt Begleitklauseln, die für die eine Seite derart wichtig sind, daß sie bei deren Unwirksamkeit z.B. nicht am Vertrag festhalten will oder eine Anpassung möchte. Dann aber ist eine Klausel wenig hilfreich, die z.B. lediglich bestimmt, daß der Vertrag bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ansonsten wirksam bleibt.

 

 

 

4. Weitere Klauseln
 

Natürlich will diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollzähligkeit erheben. In einem Vertrag sind diverse weitere Punkte denkbar. Das Wichtigste sollte folgende Überlegung sein: 
Ein Vertrag sollte möglichst nicht ohne weitere Überarbeitung aus Formularen o.ä. übernommen werden. Zu sehr besteht die Gefahr, daß die für andere Interessen entwickelte Formulierung im eigenen Fall in der entscheidenden Situation gerade „fünf Zentimeter neben den eigenen Interessen liegt". Der Vertrag sollte sich vielmehr immer an der kaufmännischen Absprache orientieren. Sämtliche Punkte, die in der Verhandlung der Vertragsparteien besprochen wurden, gehören mit ihrem Ergebnis in den Vertrag. 
Verzichten sollte man allerdings auf bloße Programmsätze: Klauseln, die z.B. beide Seiten verpflichten, ihre Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen, haben regelmäßig keinen eigenen Regelungsgehalt. Sie machen es eher schwierig, z.B. als Richter oder Schiedsrichter die wirklichen Pflichten von bloßen Absichtserklärungen oder Floskeln zu trennen.

 

 

 

Weiterführende Informationen finden Sie unter:
 

Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (BFAI) 
Die Informationsquelle für den Praktiker im internationalen Geschäft

 

Internationale Handelskammer (ICC) Paris 
Insbesondere auch mit Informationen zu:I

  • CC Schiedsgerichtsordnung 
     
  • ICC Schlichtungsordnung 
     

Die Europäische Union im Internet:

Hinweis zum weiteren Surfen: für die Kommission geht es weiter mit: /comm 
für ein Generaldirektorat dort mit: /dg[+Ziffer des DG, also z.B. dg22]

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