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Inhaltskontrolle der AGB

AGB sind besonders gefährdet, gerade dann, wenn sie den Verwender schützen sollen, zu versagen: ihnen wird dann nämlich möglicherweise gerichtlich die Wirksamkeit nach §§ 307 ff. BGB versagt. Oder aber sie sind derart „überraschend“ für die andere Seite, dass sie gar nicht erst als Bestandteil des Vertrages (als „einbezogen“) angesehen werden, § 305c BGB. Das BGB sieht nämlich das Problem, dass AGB gerade vom wirtschaftlich Stärkeren „durchgedrückt“ werden. Das aber soll nicht dazu führen können, dass völlig verzerrte Vertragsverhältnisse auch noch rechtlich geschützt werden. Grundsatz: Je stärker der Verwender und je einseitiger die Regelung, umso eher die Unwirksamkeit. Dann hat der Verwender das Nachsehen. Da dann das BGB allein Anwendung findet, ist er nun schlechter geschützt, als wenn er eine weniger einseitige, dafür aber wirksame AGB verwendet hätte!

Manchmal wird versucht, die Schwierigkeiten, die AGB verursachen können, dadurch zu umgehen, dass man ausdrücklich auf die Einbeziehung von AGB verzichtet. Das aber ist tatsächlich eine „Umgehung“ und daher ohne Erfolg: ob eine Vertragsklausel eine AGB ist, hängt nicht vom Willen der Vertragsparteien ab, sondern allein davon, ob die Klausel in mehr als einem Vertrag zur Anwendung kommen sollte. Sind Klauseln nicht Bestandteil des Vertrages geworden, so bleibt der Vertrag im übrigen trotzdem bestehen. Das führt dann zu großem Verdruss, wenn Bestandteile des Vertrages in AGB geregelt worden sind, obwohl dies gar nicht erforderlich war, und nun wegfallen. Vertragsgegenstand und Vergütungsfragen werden ohnehin nicht von der gesetzlichen AGB-Kontrolle erfasst (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB), stehen also formal besser im Vertrag und nicht in den AGB.

Im EDV-Bereich sehr verbreitet sind die sogenannten BVB. Dies sind besondere Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand, die seinerzeit vom Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Wirtschaft veröffentlicht wurden. Sie stammen teilweise aus den siebziger Jahren und waren ursprünglich ausschließlich für den Bereich der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Nach und nach haben auch private Wirtschaftsunternehmen diese Regelungen übernommen. Dies ist heute mit großen Risiken verbunden, weil die BVB nicht mehr dem Stand der Entwicklung in Technik und Rechtsprechung entsprechen und vor allem die Risikoverteilung bereits im Ansatz nicht dem Hintergrund des privaten Rechtsverkehr entspricht. Daher sollten BVB nur verwendet werden, wenn sie von einem juristischen Fachmann genau analysiert und überarbeitet worden sind. Ein typisches Beispiel dafür, dass AGB nicht in den Vertrag einbezogen werden, sind die AGB in eingeschweißten Datenträgern oder diejenigen, die sich erst auf dem Eröffnungsbildschirm zeigen. Da der Käufer die AGB erst zur Kenntnis nehmen kann, wenn er den Vertrag nicht nur bereits geschlossen, sondern ja sogar schon erfüllt hat (er hat die Ware erhalten, der Verkäufer in aller Regel den Kaufpreis), können sie auch nicht wirksam einbezogen werden. Dies gilt jedenfalls für Nichtkaufleute. Aber bei Kaufleuten, wo § 305 Abs. 2 BGB nicht gilt und daher niedrigere Anforderungen ausreichen, muss zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden haben. Das dürfte bei eingeschweißten AGB zu verneinen sein. Im Übrigen sind die AGB schon deshalb in solchen Fällen nicht relevant, weil es sich um solche des Herstellers, nicht aber des Verkäufers, handelt. Zum Hersteller wird aber kein Vertragsverhältnis begründet. Dieses besteht nur zum Verkäufer. Hat er in seinen AGB die AGB des Herstellers nicht ausdrücklich einbezogen, so können sie nicht zum Vertragsbestandteil werden. AGB sollen den Verbraucher schützen. Deshalb enthält § 310 Abs. 1 BGB eine Bestimmung, wonach die Vorschriften über Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB unter Kaufleuten nur sehr eingeschränkt gilt. Die konkreten Kataloge der §§ 308 und 309 BGB werden aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Stattdessen gilt nur noch die Generalklausel des § 307  BGB. Dies bedeutet auch, dass den üblichen Handelbräuchen, die von Branche zu Branche unterschiedlich sein können, ein starkes Gewicht eingeräumt wird.

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