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Informationsanfrage

Information des Betriebsrats wg. xxxxxx, insbesondere Personalmaßnahmen

Sehr geehrter Herr xxxxx,
die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen des „XXXXX“-Programms, insbesondere die damit verbundenen geplanten Personalmaßnahmen, stellen eine Betriebsänderung gem. §§ 111 BetrVG dar.

Das bedeutet, dass mein Mandant, der Betriebsrat der xxxxxxx,  mit Ihnen über die geplanten Maßnahmen, denkbare Alternativen und ggf. über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln wird.

Voraussetzung hierfür ist u.a., dass mein Mandant im gesetzlich vorgesehenen Umfang über die Art und Tragweite der Maßnahmen rechtzeitig und umfassend informiert wird.
Nach bisheriger Sichtung der erfolgten Kommunikationsvorgänge ist das noch nicht ausreichend geschehen.

Die bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen führen verständlicherweise von Seiten der Belegschaft zu verstärkten Nachfragen und auch zu einer gewissen Unruhe.
Betriebsrat und Belegschaft möchten und dürfen wissen, was geplant ist, in welchem Umfang und welche konkreten Auswirkungen dies hat.

Zwar sind mündliche Informationen in verschiedenen Kreisen übermittelt worden, es fehlt aber an Darstellungen, die nicht ihrerseits erläuterungsbedürftig sind. So stellen z.B. Power-Point-Präsentation allein keine umfassende Information im gesetzlichen Sinne dar.
Wir bitten daher um umfassende Information im Sinne des § 111 BetrVG unter Übermittlung entsprechender Unterlagen jeweils direkt an die Kanzlei und an den Betriebsrat.

Anlässlich der Informationsveranstaltung des Wirtschaftsausschusses am 17.09.03 möchte ich darauf hinweisen, dass die im Folgenden genannten Informationswünsche jeweils als erledigt betrachtet werden können, sofern sichergestellt ist, dass der Betriebsrat formal gesondert durch Übermittlung entsprechender Unterlagen schriftlich informiert wird.

Folgende Fragen sind kurzfristig relevant:
1.    Wann ist die Entscheidung zur Entlassung von Arbeitnehmern durch wen gefallen ?
2.    Wieviele Arbeitnehmer waren zum maßgeblichen Zeitpunkt im Betrieb beschäftigt ?
3.    Wieviele Arbeitnehmer sind nach den gegenwärtigen Planungen von personellen Maßnahmen wie z.B. Versetzungen, Aufhebungsverträge und Kündigungen betroffen ?
4.    Welche personellen Maßnahmen sind im Hinblick auf welche Beschäftigten vorgesehen ?
5.    Gibt es Gutachten oder ähnliche Ausarbeitungen, die die Personalfreisetzung begründen und/oder sie empfehlen ?
6.    Sind Alternativen zur Personalfreisetzung geprüft worden und wenn ja, welche ?
7.    Welche Maßnahmen sind bisher getroffen worden und in welcher Weise, um Entlassungen zu vermeiden ?
8.    Wie sieht die weitere Planung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Arbeitsbehörden aus, um weitere vermeidenden Maßnahmen  wie z.B. Kurzarbeit umzusetzen ?
9.    Bitte übermitteln Sie uns einen Registerauszug der xxxxxxxxx.
10.    Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die dadurch eingespart werden sollen, dass personelle Maßnahmen, insbesondere, Entlassungen, durchgeführt werden.
11.    Wie sieht die weitere konkrete Zeitplanung unter Einbindung des Betriebsrates von Seiten der Geschäftsleitung aus ?

Wir behalten uns vor, weitere Fragen zu gegebener Zeit an Sie zu richten.
Wir notieren für die schriftliche Beantwortung o.g. Fragen eine Frist bis zum
XX.XX.XX

Uns ist eine vertrauensvolle Begleitung und möglichst weitgehenden Minimierung bzw. Milderung insbesondere der geplanten personellen Maßnahmen wichtig.
Wir bieten unsererseits die offene und konstruktive Mitwirkung gerne an.
Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass ein Konsens zwischen Ihnen und uns darin besteht, dass vor Abschluß entsprechender schriftlicher Vereinbarungen mit dem Betriebsrat keinerlei personelle Maßnahmen eingeleitet werden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,

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