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Impressum bei Websites

firstlex Kanzlei: Impressum bei Websites, Firmierung und Datenschutz Von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper *

Alles easy – oder was?

„Fantastisch“, hieß es bei der Stehpartie im Flur. Die Sektkorken knallten. Der neue Internetauftritt der xy-GmbH rief ungewohnte Harmonie hervor. Die Marketingabteilung war begeistert über das junge, kreative Image. 
Der Geschäftsführer freute sich über das edel und seriös gestaltete Eingangsportal. Und der Seniorchef lobte das dezent zur Schau getragene Understatement. Sogar Webdesigner Kinzel war glücklich, hatte man ihm doch endlich einmal freie Hand gelassen. 
Doch da fiel ihm auf:„wo ist eigentlich Dr. Schmollke?“.
Hausjurist Schmollke hatte sich hinter einem Flachbildschirm versteckt und studierte. Ein schlicht stilisiertes Firmenlogo unten rechts deutete unauffällig an, daß sich hier die“xy“ im Web präsentierte. Der gesellschaftsrechtliche Zusatz der GmbH fehlte. Auch auf Ungetüme wie kompletten Namenszug, Anschrift und Handelsregistereintragung hatte man „easy“ verzichtet.

„Geht so nicht“, maulte er jetzt hinter dem Bildschirm, wie man es von ihm nicht anders kannte, schlürfte sein Glas leer und stoppte das gesamte Projekt. „Guter Tropfen“, sagte er noch beim Hinausgehen. Mehrkosten: 10.000 Euro. 
Allerdings war er, wie fast immer, im Recht. Schade, daß man Dr. Schmollke bei diesem Projekt, wie fast immer, vergessen hatte. Denn seit dem 01.01.2002 gelten strengere Anforderungen an die Transparenz im Web. Der Nutzer soll wissen, auf wessen Website er sich gerade befindet.

Geregelt ist die Pflicht zur Identifizierung in zwei Texten:
Der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) gilt für Seiten mit redaktionell gestalteten Inhalten. Er verlangt vom Anbieter die Angabe von Namen und Anschrift und bei Personenvereinigungen und –gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten. Werden Inhalte von Zeitungen oder Zeitschriften in Text oder Bild wiedergegeben oder in periodischer Folge Texte verbreitet, so sind hierfür darüber hinaus Name und Anschrift des Verantwortlichen zu nennen.

 

Die lange Liste

Das Teledienstegesetz (TDG) umfasst geschäftsmäßige Angebote im Bereich der Individualkommunikation. Die Geschäftsmäßigkeit wird sehr weitgehend definiert als „nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“. Damit betrifft das TDG die meisten Websites, sogar private Seiten sind davon erfasst. Nach seiner zu Beginn diesen Jahres in Kraft getretenen Verschärfung verlangt es vom Anbieter nun folgende Angaben:

  • Namen und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
     
  • Eine E-Mail-Adresse,
     
  • Bei einer Tätigkeit, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
     
  • Das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, unter dem eine Eintragung vorliegt, samt entsprechender Registernummer,
     
  • Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern Angaben über die Kammer, der sie angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen worden ist, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind und
     
  • Bei Vorliegen einer Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes die Angabe dieser Nummer.

Da sich die Abgrenzung zwischen der Anwendbarkeit des MDStV und des TDG zuweilen schwierig gestalten kann und Überschneidungen denkbar sind, empfiehlt es sich, im Zweifel den Voraussetzungen beider gerecht zu werden. Zu beachten ist, dass diese Verpflichtungen auch für Anbieter gelten, die Informationen bloß durchleiten, Proxy-Server betreiben oder Informationen für Nutzer speichern.

 

 

 

Auch noch Kaufmannsrecht beachten!
 

Neben dem MDStV und dem TDG können darüber hinaus auch die klassischen Normen der Kaufleute Eingang in die Neuen Medien finden. So wird argumentiert, dass Websites mit den traditionellen handelsrechtlichen Geschäftsbriefen gleichzusetzen seien. Demnach müsste ein Kaufmann seine Firma, die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ oder eine entsprechende Abkürzung, den Ort seiner Handelsniederlassung, das Registergericht und die Handelsregisternummer, unter der er eingetragen ist, angeben.
Gesellschaften müssten außerdem ihre Rechtsform, Geschäftsführer und gegebenenfalls den Vorsitzenden des Aufsichtsrats nennen.

Im übrigen wird sogar diskutiert, die Landespressegesetze entsprechend heranzuziehen, was bei Anwendung einzelner Sanktionsvorschriften aus diesem Bereich weitreichende Folgen hätte.

In welcher Form muss nun aber der Anbieter die geforderten Informationen platzieren? Das TDG verlangt, sie „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“.

Was das konkret bedeutet, wird sich erst in der nächsten Zeit mit Sicherheit sagen lassen. Die Formulierung ist neu eingefügt worden, Gerichtsurteile hierzu gibt es noch nicht. Für wen muss das Impressum problemlos zugänglich sein? Für den Internetfreak mit eckigen Pupillen, den Durchschnittsnutzer oder sogar für Boris Becker, der immer überall gleich „drin“ ist?

 

 

Wie und wo?


Denkbar sind folgende Gestaltungen:

  • Die Einrichtung eines Impressums auf der Homepage,
     
  • Ein Impressum auf jeder Website,
     
  • Ein Link auf das Impressum auf jeder Website oder auf der Homepage oder / und
     
  • Ein Hinweis zu Beginn des Dialogs bei sonstigen interaktiven Angeboten.

Nicht ausreichend sind dagegen:

  • Die Nennung eines Verantwortlichen ohne Anschrift,
     
  • Die Nennung eines Firmennamens ohne gleichzeitige Nennung eines Vertretungsberechtigten samt Anschrift,
     
  • Die Nennung eines Verantwortlichen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
     
  • Bei Nutzung eines Hosting Services, der in eigener Verantwortung personenbezogene Daten verarbeitet, die Unterlassung der Nennung dieses Hosts.
     

 

Sanktionen drohen ständig

Wer seine Websites  den neuen Bedingungen noch nicht angepasst hat, sollte sich sputen, denn sonst kann es teuer werden. Bis zu 50.000 Euro kann eine Ordnungswidrigkeit im Rahmen des TDG kosten. Und die setzt keinen böswilligen Gesetzesbruch voraus. Wer auch nur fahrlässig eine obligatorische Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, kann zur Kasse gebeten werden.

Daneben besteht die Gefahr, aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Anspruchsberechtigt sind hier die Interessenverbände der Gewerbetreibenden, die besonders akkredierten Verbraucherschutzverbände sowie die Mitbewerber, die gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen können. Schließlich können die Betroffenen den vermeintlichen Rechtsbrecher außergerichtlich zu einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordern, mit anderen Worten, eine ungeliebte  Abmahnung schicken.

 

 

Werbung abgrenzen 
 

Ziel der neuen, schärferen Regelungen ist es, Transparenz zu schaffen. Der Nutzer soll wissen, mit wem und mit was er es zu tun hat. Daher muss der Anbieter ihn auch darauf hinweisen, wenn er ihn per Link an einen Dritten weiterleitet oder Teile der eigenen Seite Werbung sind, seien sie nun vom Anbieter oder von einem Dritten. 
Die Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein.

Dieser Bereich lässt sich z.B. so umsetzen:

  • Die Weitervermittlung wird von einem Text begleitet, der den Anbieter des vermittelten Angebots bzw. den Hinweis darauf, dass es sich hier um einen externen Link handelt, umfasst.
     
  • Ein erläuternder Hinweis, etwa der Name des vermittelten Anbieters, erscheint, wenn der Mauspfeil auf den Link zeigt.
     
  • Bannerwerbung wird wie in Zeitschriften mit dem Hinweis „Anzeige“ versehen.

     

  • Ergebnisse anbietereigener Suchmaschinen differenzieren zwischen internen und externen Links.
     
  • Werbung wird deutlich als solche erkennbar gemacht, etwa durch Darstellung von Firmen- oder Produktlogos des Werbenden.
     

Unzureichend sind dagegen folgende Ansätze:

 

  • Links werden lediglich optisch hervorgehoben, ohne dass nach internen und externen Verweisen differenziert wird.
     
  • Der Anbieter, an den weiter vermittelt wird, wird nicht genannt.
     
  • Ein externer Verweis ist nicht als solcher erkennbar.
     
  • Dem Nutzer wird vorgetäuscht, er werde zu einem Informationsangebot weiter geleitet, wohingegen es sich tatsächlich um Werbung handelt.
     
  • Die optische Gestaltung ähnelt der Dritter, so dass der Nutzer nicht erkennen kann, bei welchem Anbieter er sich gerade befindet.
     
  • Es wird lediglich ein pauschaler Hinweis darauf, dass die Website Weitervermittlungen enthält, gegeben.
     
  • Bei unterschiedlichen Firmen innerhalb eines Unternehmensverbundes werden diese nicht gesondert gekennzeichnet.
     
  • Es wird lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Weiterleitung hingewiesen.

Auch an die Nutzerdaten denken!


Verarbeitet schließlich der Anbieter Daten des Nutzers, so hat er diesen zu Beginn des Nutzungsvorgangs hiervon zu unterrichten und ihn auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Dabei darf die Voraussetzung des Hinweises „zu Beginn“ nicht unterschätzt werden. Daten werden nämlich grundsätzlich bereits dann erhoben, wenn der Nutzer eine Website aufruft, da bereits dann die IP-Adresse des Nutzerrechners automatisch an den Anbieter weitergeleitet wird. Die Unterrichtung muss vollständig und verständlich in einer Art, die der Nutzer üblicherweise zur Kenntnis nimmt, wenn er das entsprechende Angebot aufruft, erfolgen. Das setzt eine gut lesbare Schriftgröße und eine auffällige Gestaltung, die ohne Scrollen sichtbar ist, voraus.

 

Dem trägt Rechenschaft:

  • Eine ausführliche und verständliche Unterrichtung auf der Homepage,
     
  • Ein ausdrücklicher Link auf die Unterrichtung auf einer anderen Seite,
     
  • Die Unterrichtung in einem Erhebungsformular,
     
  • Ein ausdrücklicher Link im Erhebungsformular,
     
  • Die schriftliche Information des Nutzers vor der ersten Erhebung personenbezogener Daten,
     
  • Ergänzend die Unterrichtung vor dem Absenden eines Formulars mit ausdrücklicher Abbruchmöglichkeit.
     

Dagegen reicht nicht:

  • Ein allgemeiner Hinweis auf Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen,
     
  • Ein pauschaler Hinweis darauf, dem Datenschutz werde Rechnung getragen,
     
  • Ein allgemeiner Hinweis auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,
     
  • Eine Information erst bei oder nach der Datenübertragung oder
     
  • Ein Hinweis darauf, dass die Daten nur innerhalb des Unternehmens verwendet werden.  

    * unter Mitarbeit von Martin Höfinghoff

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