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Immer Streit um die Kosten




Der Futurekonzern mit 3000 Mitarbeitern hat einen Eurobetriebsrat errichtet. Gegenwärtig stehen große Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern an, bei denen absehbar ist, daß in diesem Jahr evtl. ein Betriebsstandort in Frankreich zu schließen und ein Standort in Großbritannien und Deutschland zusammengelegt werden soll. Die zentrale Leitung hat für den Oktober des Jahres eine Sitzung nach § 32 EBRG einberufen und dem Eurobetriebsrat einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und die geplanten Maßnahmen im August des Jahres zukommen lassen. Der Vorsitzende des Eurobetriebsrates Herr Neu beabsichtigt folgende Maßnahmen durchzuführen und fragt den Rechtsanwalt Ahnungslos, ob er diese Maßnahmen machen kann und ob die Firmenleitung die Kosten zu tragen hat.

1.    Beauftragung von 2 Sachverständigen, die eine Stellungnahme zu dem Bericht der Geschäftsleitung abgeben sollen

2.    Sendung von zwei Mitgliedern aus dem Eurobetriebsrat zu einer Schulungsmaßnahme „Grundseminar Eurobetriebsrat“. Dauer: 4 Tage: Kosten 1200-

3.    Übersetzung des von der zentralen Leitung vorgelegten Berichtes in alle Sprachen der Mitglieder des Eurobetriebsrates (5 Sprachen)

4.    Weitergabe von Auszügen aus dem Bericht der zentralen Leitung an die Presse

Lösungen:

1.    Nach § 29 EBRG kann der Vorsitzende des EuroBR Herr Neu eine unbegrenzte Zahl von Sachverständigen beauftragen. Die Kosten hat die zentrale Leitung aber nur für die Tätigkeit eines einzelnen Sachverständigen zu tragen (§ 30 EBRG). Damit ist es allenfalls zweckmäßig mehrere sachverständige zu beauftragen, wenn ein Teil der Sachverständigen kostenlos die Tätigkeit übernimmt (z.B Sachverständige der Gewerkschaft) oder wenn vorher eine Kostenübernahme mit der zentralen Leitung abgesprochen oder vereinbart worden ist.

2.    Ein Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der Schulungskosten ergibt sich aus § 30 EBRG nicht, da § 30 EBRG diese Thematik nicht regelt. Im vorliegenden Fall könnte sich aber ein Anspruch aus § 37(6) BetrVG ergeben.

3.    Es kommt darauf an. Besteht ein Ausschuss nach § 26 EBRG so wird es wohl ausreichend sein, wenn die Unterlagen nur in de Sprache der jeweiligen Ausschußmitglieder übersetzt werden. Andernfalls wird man wohl davon ausgehen können, daß das Unternehmen die Übersetzungskosten voll zu zahlen hat.

4.    Eine Weitergabe an die Presse ist untersagt, da § 39(2) EBRG diesem Vorgehen entgegensteht.












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