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Ich-AG

von Rechtsanwalt Dr. Kai Stumper *

 

 

Urs Werner hat viel Zeit. Zum überlegen. Zum Beispiel darüber, ob er das Richtige studiert hat. So interessant das Studium war, auf ein späteres Berufsleben direkt vorbereitet hat es ihn nicht. Werner ist arbeitslos.

 

Urs Werner hat viel Zeit. Zum Zeitung lesen. Werner ist lange genug arbeitslos, um über die Ideen der Hartz-Kommission bestens informiert zu sein. Minijobs , Bildungsgutscheine, Ich-AGs, alles alte Kamellen. Brauchbar? Ach was. Oder doch? Vor allem nämlich ist Werner lange genug arbeitslos, um das Überlegen und teilnahmslose Zeitung Lesen allmählich leid zu sein. Minijobs? Wer soll davon leben? Bildungsgutscheine? Werner findet, er hat genug gelernt. Aber anderen Wissen vermitteln, das konnte er schon immer ganz gut. Immerhin rührt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld von einem Job in der Weiterbildungsbranche her. Bereits während des Studiums hat er Trainern zugearbeitet, anfangs als Informationssucher, später als Ersteller kompletter Lehrgangsskripten. Mit dem akademischen Abschluss in der Tasche durfte er dann auch ganze Fortbildungen selber halten und konnte einige Zeit ganz gut leben, ohne sich Sorgen um das Monatsende machen zu müssen.

 

Inzwischen ist Werner arbeitslos, wie gesagt. Hierarchien liegen ihm wohl nicht. „Probleme mit der Anerkennung von Autoritäten“ hat ihm sein ehemaliger Chef zum Abschied bescheinigt. Wer keinen Chef will, muss sich eben selbständig machen. Die „Urs-Werner-Ich-AG“? warum eigentlich nicht?

 

Gerade für die Weiterbildungsbranche, in der der Schritt in die Selbständigkeit mit verhältnismäßig geringen Anfangsinvestitionen verbunden ist, bildet sich der Weg über die Gründung einer „Ich-AG“ an.

 

Was verbirgt sich hinter dem Begriff, der seit  Monaten durch die Gazetten geistert, ohne dass die meisten Beiträge den Leser sonderlich viel klüger entlassen würden? Verkauft die Ich-AG als Einmann-Gesellschaft Anteile an eben dieser einen Person? Nein. Der Begriff ist nicht gesellschaftsrechtlich zu verstehen, sondern will lediglich bildlich verdeutlichen, dass ein Arbeitsloser die Möglichkeit haben soll, seine Fähigkeiten als Selbständiger auszunutzen, anstatt sich als Arbeitnehmer anzubieten.

 

Die Ich-AG ist letztendlich nichts anderes als ein Existenzgründungszuschuss, mit dem aus Arbeitslosen Unternehmer werden sollen. Das Konzept zielt vor allem auf Anbieter kostengünstiger Dienstleistungen ab. Daher ist es vor allem für arbeitslose Trainer interessant. Schreibtisch, Computer mit entsprechender Software und für die Luxusversion gegebenenfalls noch Videobeamer, Tageslichtschreiber und leistungsstarker Drucker, und das Unternehmen steht. Die nötigen Kontakte und Talent zur Öffentlichkeitsarbeit  muss der Jungkapitalist allerdings aus vorherigen Beschäftigungen mitbringen, hier hilft die Harz-Kommission nicht weiter.

 

Begrenzt ist die Förderungsfähigkeit in gegenständlicher Hinsicht nicht, so lange nur alle allgemeinen Bedingungen für den Schritt in die Selbständigkeit wie etwa die Anmeldung eines Gewerbes erfüllt werden. Auch hier haben es Fortbilder leichter – sie sind Freiberufler und nicht Gewerbetreibende, so dass eine Eintragung entfällt.

 

Gefördert wird, wer zuvor Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezogen hat oder in einer Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt war. Der Gewinn, den die Ich-AG erzielt, darf 25.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Tut er das doch, so fällt die Förderung für das nächste Jahr weg. Die Zuschüsse für das laufende Jahr sind allerdings gesichert. Sie müssen selbst dann nicht zurück gezahlt oder gestoppt werden, wenn das Kleinunternehmen so boomt, dass die Grenze bereits im Frühling überschritten wird. Läuft es dagegen so schlecht, dass der Betroffene mit den Einnahmen nicht über die Runden kommt, so kann er einen Nebenjob annehmen. Dessen Einkünfte werden allerdings voll auf das 25.000-Euro-Limit angerechnet.

 

Der Existenzgründer darf keine Arbeitnehmer beschäftigen. Lediglich Familienangehörige dürfen mitarbeiten, ohne allerdings Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Sinne zu sein. Die Ich-AG wächst dann zur „Familien-AG“ heran.

 

Der Existenzgründungszuschuss wird als steuerfreie monatliche Pauschale ausgezahlt. Er wird höchstens dreimal hintereinander für jeweils ein Jahr gewährt und beträgt

 

im ersten Jahr 600 Euro monatlich,

 

im zweiten Jahr 360 Euro monatlich und

 

im dritten Jahr 240 Euro monatlich.

 

Das erklärt auch, warum die Ich-AGs auf kostengünstige Dienstleistungen zugeschnitten sind – einen Bagger kann sich der frisch gebackene Bauunternehmer davon nicht leisten.

 

Anstatt der Ich-AG besteht auch weiterhin die Möglichkeit der Beantragung eines Überbrückungsgeldes. Die Förderungen sind allerdings nicht nebeneinander beziehbar. Der Arbeitslose muss sich entscheiden, wobei ihn das örtliche Arbeitsamt, das für beide Programme zuständig ist, berät. Wichtiger Gesichtspunkt hierbei ist, dass der bis zu dreijährigen Förderung der Ich-AG eine Begrenzung des Überbrückungsgelds auf sechs Monate gegenüber steht. Sonstige Förderprogramme für Existenzgründer seitens des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union vertragen sich dagegen mit der Ich-AG.

 

Solange ein Existenzgründer den Ich-AG-Zuschuss bezieht, untersteht er dem Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung, was selbstverständlich bedeutet, dass er auch die entsprechenden Beiträge zu zahlen hat. Die betragen in Westdeutschland zur Zeit etwa 230 Euro, in Ostdeutschland etwa 195 Euro monatlich, wobei auf Antrag jedoch auch höhere Beiträge entrichtet werden können. Verdient der Existenzgründer weniger als 2.380 Euro (in Ostdeutschland 1.995 Euro), so verringern sich die Beiträge auf Antrag und bei Nachweis der bescheidenen Einkünfte entsprechend. Einnahmen unter 400 Euro monatlich unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.

 

Können Existenzgründer entsprechende Vorbeschäftigungszeiten nachweisen, so besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Als Bezugsgröße dafür gilt ein Mindesteinkommen von 1.190 Euro monatlich. Bei einem Beitragssatz von 14 % würden so etwa 170 Euro fällig. Wer in den ersten drei Jahren im Durchschnitt mehr verdient, muss auch mehr zahlen. Ist die ursprüngliche Einstufung unter Vorbehalt erfolgt, so muss dann auch entsprechend nachgezahlt werden.

 

Wer sich freiwillig gesetzlich krankenversichert, ist auch automatisch pflegeversicherungspflichtig. Sind er, seine Angehörigen und sein Lebenspartner privat gegen Pflegebedürftigkeit versichert, so ist allerdings eine Befreiung vorgesehen. Ansonsten kommen noch einmal mindestens 20 Euro monatlich auf die Unkostenliste.

 

Viele Unfallversicherungsträger erstrecken ihre Leistungen auf Selbständige, so dass häufig auch insoweit Schutz besteht.

Dem Schutz der Arbeitslosenversicherung unterstehen die Ich-AG-Gründer allerdings nicht. Wie für alle anderen Unternehmer gilt auch für sie: Selbständige Tätigkeit begründet kein Recht auf Arbeitslosengeld oder sonstige beitragsabhängige Leistungen. Das ist letztendlich nur logisch und fair, da der Existenzgründer auch nicht in die Versicherung einzahlt. Das kann er als Selbständiger auch nicht freiwillig tun, um Ansprüche zu erwerben. Scheitert er mit seinem Unternehmen, so kann er allerdings unter Umständen trotzdem in den Schoß der Arbeitslosenversicherung zurückfallen: Die Restdauer des Arbeitslosengeldes, das vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bezogen wurde, kann noch bis zu vier Jahre nach Entstehung des Anspruches auf Zahlung wieder geltend gemacht werden. Arbeitslosenhilfe kann bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugstag wieder beantragt werden.

 

Was nach einem neuen Konzept, das ein umfassendes Programm beinhaltet, klingt, ist letztendlich nur eine Existenzgründerunterstützung mit gewissen Vorteilen hinsichtlich der Sozialversicherung. Ansonsten muss der Ich-AG-Geförderte sämtliche behördlichen Anforderungen, die die Gründung und Betreibung eines Unternehmens mit sich bringt, ebenso wie alle anderen Existenzgründer auch erfüllen, was in aller Regel den ein oder anderen Aktenordner füllt und einige abgenagte Bleistifte bedeutet. Abhilfe soll hier das vom Bundeskabinett beschlossene „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ schaffen. Passiert es das Parlament, so kann sich jeder Jungunternehmer (also nicht nur der, der die Ich-AG im Kopf hat) eine Menge Papierkram sparen. Neben steuerlichen Erleichterungen sieht das Gesetz vor allem die Entlastungen von Buchführungspflichten vor. Damit soll anerkannt werden, dass etwa der Trainer, der seine Schulungen beim Kunden vor Ort anbietet und dessen Unternehmensaktiva sich auf die Büroecke im ehelichen Schlafzimmer beschränken, nicht dieselben Anforderungen erfüllen muss, wie das multinationale Großunternehmen, das nun auch in Deutschland flächendeckend Niederlassungen gründen will.

 

 

* unter Mitarbeit von Martin Höfinghof

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