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Hier lassen wir uns nieder!

Deutschland darf die grenzüberschreitende Verschmelzung von Unternehmen nicht generell behindern. Die Regelung, wonach nur Verschmelzungen von Unternehmen mit Sitz in Deutschland ins Handelsregister eingetragen werden können, steht im Widerspruch zur EU-weiten Niederlassungsfreiheit, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof in einem weiteren Verfahren (Az.: C-411/03). Danach kann der Handelsregistereintrag nur in begründeten Einzelfällen verweigert werden.

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