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Haftungs-Ausschluss

Was in Verträgen unter „Haftung“ gefasst wird, ist oft sehr unterschiedlich. Auch hier gilt zunächst, dass es nicht darauf ankommt, wie man die Regelungen bezeichnet, sondern darauf, ob man sie wirksam treffen kann. Gewährleistungsregeln werden manchmal dem Begriff Haftung zugeordnet. Dies liegt auch daran, dass das Haftenmüssen des Lieferanten über die bloße Gewährleistung weit hinausgehen kann, jedoch kausal mit ihr verbunden ist. So gibt es einen weiten Bereich von sogenannten Mangelfolgeschäden, die erst daraus resultieren, dass ein Fehler vorliegt. In diesem Bereich wird gerne versucht, die Haftung für alle möglichen Fälle auszuschließen, so etwa für die verschiedenen Verschuldensgrade Vorsatz, grobe und leichte Fahrlässigkeit. Dies ist jedoch weitgehend unwirksam, da es dem gesetzlichen Leitbild widerspricht. Allenfalls eine summenmäßige Begrenzung bei leichter Fahrlässigkeit ist denkbar.

Reduktionen auf Fristen, die unterhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen liegen, oder auf bestimmte Mangelursachen, etwa nur diejenigen, die durch neu eingebaute Teile hervorgerufen werden, sind grundsätzlich unwirksam. Auch summenmäßige Begrenzungen, wie etwa: „Die Haftung erfolgt nur bis zu einer Summe von 100000.- €“ sind unwirksam. Auch ein Herausnehmen von Haftungsrisiken bezüglich sämtlicher Mangelfolgeschäden ist unwirksam.
Ganz allgemein lässt sich sagen, dass eine Klausel in diesem Bereich umso eher unwirksam sein wird, je undifferenzierter und unangepasster sie ist. Das heißt, dass bei sehr detaillierten Klauseln durchaus auch einmal ein Haftungsausschluss möglich ist, jedoch setzt dies voraus, dass es sich dabei nicht um Kernbestandteile des Vertrages handelt. Zulässig kann es sein, wenn eine GmbH Vertragspartner ist, dass neben der Haftung der GmbH auch der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer gesamtschuldnerisch mit seinem persönlichen Vermögen in die Haftung einbezogen wird (kein Verstoß gegen § 309 Nr. 11a BGB). Dies setzt allerdings voraus, dass die Klausel an deutlich hervorgehobener Position steht und eigens unterschrieben wird. Die Abwälzung des Mängelrisikos auf den Kunden wird mitunter dahingehend, zumeist in Werkverträgen zur Software-Erstellung, versucht, dass dieser seine Rechte verlieren soll, wenn er nicht innerhalb bestimmter Fristen auf Fehler aufmerksam macht. Das ist soweit nicht bemerkenswert, jedoch dann problematisch, wenn es sich um Fehler handelt, deren vorherige Erkennbarkeit auf Kundenseite fingiert wird, etwa, weil ein ausreichendes Forschen danach unterlassen worden sein soll. Hier kehrt sich der Spieß um, den die Lieferanten und Ersteller von Software gern gegen die Kunden setzen: Software sei nie fehlerfrei. Wenn dies so ist, dann kann dem Kunden umso weniger abverlangt werden, diese Fehler zu erkennen, bevor sie sich von selbst zeigen. Daraus kann auch abgeleitet werden, dass AGB, wonach eine Mängelrüge gem. § 377 HGB bei Kauf von Hard- oder Software unverzüglich zu erfolgen hat, unwirksam sein werden. Stattdessen wird man grundsätzlich von einer Frist von einer Woche ausgehen dürfen. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem Zeitpunkt der Untersuchung des Produktes selbst. Auch hier wird aber eine Ausdehnung dann notwendig sein, wenn noch weitere Zwischenhandlungen des Lieferanten vereinbart sind (selbst, nachdem der Fehler bereits im Ansatz erkennbar war) wie etwa das Nachinstallieren weiterer Komponenten, die das Gesamtprodukt noch ändern oder beeinflussen können. Der Verkauf von Software mit Kopierschutz-Mechanismen ist grundsätzlich zulässig (§¬69 f II UrhG). Ein Verbot, Softwarekopierschutz-Mechanismen wie etwa Dongles zu umgehen oder abzukoppeln, ist aber unwirksam, soweit damit verhindert werden kann, dass der Mechanismus selbst als Fehlerquelle beseitigt wird. In diesem Rahmen liegt dann auch keine Überschreitung der Nutzungsberechtigung an der Software vor.

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