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Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

i.     Grundsatz
Haftung, soweit schuldhafte Verursachung vorliegt. Das bedeutet: einfache Fahrlässigkeit genügt.

ii.     Ausnahme
Haftungserleichterung im Sinne des innerbetrieblichen Schadensaus¬gleichs, wenn es sich um eine betriebliche Tätigkeit handelt.

Betrieblich veranlaßte Tätigkeiten sind solche, die dem AN für den Betrieb übertragen worden sind oder die der AN im Interesse des Betriebes ausführt.

Dabei kommt es zu einer abgestuften Haftung des AN nach dem Grad seines Verschuldens.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AN gar nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit kommt es zu einer einzelfallabhängigen quotalen Haftung von AN und AG ( Orientierung an Schadensumfang, Verschuldensgrad, Vergütungshöhe, etc. ). Bei grober Fahrlässigkeit in der Regel volle Haftung des AN. Aber u.U. quotale Schadensverteilung bei existenzgefährdenden Haftungssummen oder wenn AG durch eigenes Verhalten das Schadensrisiko erhöht hat.

Beispiel: AG weist erst seit kurzem beschäftigten AN an, alleine an einer komplizierten Maschine zu arbeiten. Durch grobe Fahrlässigkeit des AN entsteht ein Schaden von 100.000 Euro.

Fall:

A arbeitet bei X als Kraftfahrer. Eines Nachts kommt der von A gesteuerte Sattelschlepper von der Straße ab und prallt gegen einen Baum. Der Sattelschlepper erleidet Totalschaden. Die Straße war normal breit, trocken und mit einer rauhen Asphaltdecke versehen. Die Sichtverhältnisse waren gut.
X verlangt von A SE und behauptet, A müsse am Steuer eingeschlafen sein. A behauptet, er sei einem Mopedfahrer ausgewichen. Welche Darstellung zutrifft, läßt sich nicht klären.
Lösung:
A würde nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz voll haften, bei mittlerer Fahrlässigkeit nur anteilig und bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht.
Frage hier ist: welche Form der Fahrlässigkeit lag vor?

Beim Einschlafen grobe Fahrlässigkeit; beim Ausweichen des Mopedfahrers nur leichte Fahrlässigkeit. Hier Beweisfrage: Arbeitgeber hat die anspruchsbegründenen Merkmale zu beweisen, hier also die grobe Fahrlässigkeit. Dabei hilft ihm der „Beweis des ersten Anscheins“: nur, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ablaufs durch A nachgewiesen wird, kommt A aus der mittleren Fahrlässigkeit heraus. Kann A den Mopedfahrer nicht nachweisen, muß er also einen Beitrag (idR hälftig) für den Schaden leisten.

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