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Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

Mit „Arbeitgeber“ wird im folgenden sowohl das Unternehmen als auch dessen Leitung bezeichnet. Es geht also hier (noch) nicht um die Frage, ob und inwieweit tatsächlich der Manager bzw. der Vorgesetzte selbst haftet. Allerdings wird diese Frage hier bereits insofern beantwortet, als natürlich auch das Unternehmen gegenüber dem leitenden Angestellten als Manager haftbar ist.
Mit „Arbeitnehmer“ ist im folgenden auch der Manager im Sinne des leitenden Angestellten gemeint.

a)     Für Personenschäden des AN

i.     Grundsatz
Keine Haftung des AG, sondern verschuldensunabhängiger Eintritt der Unfallversicherung (nährt sich aus Beiträgen der AG), sofern ein Arbeitsunfall vorliegt.
Als Abgrenzungsfrage hilft: dient die Tätigkeit betrieblichem Zweck ?
Dann liegt ein Arbeitsunfall vor.
Versichert sind auch Pausen, die der Erholung dienen; Betriebssport, wenn Teilnehmerkreis auf Betriebsangehörige beschränkt bleibt und es sich um Ausgleichssport (nicht Leistungssport) handelt.

Bei Wegeunfällen: nur der direkte Weg. Umwege sind nur erlaubt, wenn sie Verkehrsstaus umgehen, bei Fahrgemeinschaften, bei Eltern, die Kinder abholen oder abgeben müssen.
Bei Unterbrechungen erlischt der Versicherungsschutz. Ausnahme nur bei kleinen Unterbrechungen, zB Zigaretten am Kiosk.

Nach der Unterbrechung lebt Versicherungsschutz wieder auf, wenn sie nicht länger als ein bis zwei Stunden dauerte.
Nichtversichert daher: Einkaufen von Arbeitskleidung während der Freizeit
Ebenfalls nicht versichert ist die „Teilnahme am allgemeinen Verkehr“.
Beispiel für „Teilnahme am allgemeinen Verkehr“: AG nimmt Gruppe von AN nach Feierabend auf eine Spritztour mit“.

ii.     Aber Haftung bei Vorsatz des AG
Vorsatz liegt immer dann vor, wenn jemand mit eigenem Wissen und Wollen in Bezug auf die Herbeiführung eines Zieles gehandelt hat.
Beispiel: AG will einem Mitarbeiter nicht durchgehen lassen, daß der zur spät zur Arbeit erschienen ist. Um ein Exempel zu statuieren, tritt er vor anderen Mitarbeitern dem Betroffenen in den Hintern. Der zieht sich Prellungen zu.

b)     Für Sachschäden des AN

Variante I: AG haftet auch ohne Verschulden, wenn die Arbeit gefährlich und der Schaden unerwartet war

Variante II: AG haftet nur bei Verschulden bei Schäden aus dem Lebensbereich des AN
Beispiele für Sachschaden des AN:
Eine Sozialarbeiterin hat einen größeren Innenstadtbereich zu versorgen. Sie benutzt ihr eigenes Kfz. Kommt es zu einem Unfall, so muß sie den Schaden selbst tragen (Variante II), wenn sie das Auto nur zur persönlichen Erleichterung benutzte.
War die Arbeit ohne Auto gar nicht durchführbar, so haftet der AG für den Sachschaden ohne Verschulden (Variante I). Das Kilometergeld deckt das Unfallrisiko idR nicht ab.

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