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Haftung aufgrund von Lieferbeziehungen II

Ein Grund für die Modernisierung des Schuldrechts war die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RiLi 1999/44/EG) der EG, zu deren Umsetzung Deutschland als Mitgliedsstaat bis zum 01.01.2002 verpflichtet war. Unter einem Verbrauchsgüterkauf  versteht man Verträge über bewegliche Sachen zwischen einem Käufer, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, und einem Verkäufer, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, vgl. § 474 Abs. 1 BGB. Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf modifizieren ihrerseits wiederum die Vorschriften des besonderen Schuldrechts zu Gunsten des Verbrauchers. Sie sind gem. § 475 Abs. 1 BGB zwingendes Recht. Das bedeutet, dass Vertragspartner nicht vereinbaren können, dass diese Vorschriften nicht gelten sollen. Sie kommen vielmehr immer zu Anwendung. Ziel diese Regelung ist der Verbraucherschutz. Hierdurch soll ein unabdingbarer Mindestschutz geschaffen werden.

a)     Gefahrenübergang beim Versendungskauf
Normalerweise geht die Gefahr bei einem Versendungskauf, bei dem der Verkäufer dem Käufer die Ware übersendet, mit Ablieferung der Ware durch den Verkäufer an den Transportunternehmer auf den Käufer über, § 447 BGB. Dies gilt beim Verbrauchsgüterkauf nicht. Vielmehr geht die Gefahr erst mit Eintreffen der Sache beim Käufer über, § 474 Abs. 2 BGB. Das bedeutet, dass der Käufer die Sache nicht bezahlen muss, falls sie auf dem Weg zu ihm zerstört wurde.

Das war im alten Recht anders, § 447 Abs. 1 BGB a.F.

b)     Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits mangelhaft war, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, § 476 BGB. Im konkreten Fall muss also der Verkäufer in den ersten 6 Monaten nachweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war.

c)     Sonderbestimmungen für Garantien

Übernimmt der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf eine Garantie, so muss diese einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verkäufers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie wichtig sind, enthalten. Dazu gehören insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Name und Anschrift des Garantiegebers. Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.

d)     Keine Verkürzung der Verjährung

Die gesetzlichen Verjährungsfristen betragen bei neuen Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Diese Fristen dürfen im Verbrauchsgüterkauf weder durch Vertrag noch durch AGB abbedungen werden, § 475 Abs. 2 BGB.

e)     Verursacherregress des Unternehmers
Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf belasten den Unternehmer im Vergleich zum normalen Kaufrecht deutlich stärker, obwohl er nicht immer die Ursache für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache gesetzt hat. Aus diesem Grund kann der Unternehmer, der aufgrund eines Mangels an der Kaufsache von einem Verbraucher in Anspruch genommen wird, also i.d.R. der Einzelhändler, den Unternehmer, der ihm die mangelhafte Sache seinerseits verkauft hat, in Regress nehmen. Dies bestimmen die §§ 478 ff. BGB. Damit sollen auch die Einzelhändler geschützt werden.

§ 478 Abs. 1 BGB gibt dem Letztverkäufer keine neuen Rechte gegen seinen Lieferanten, sondern modifiziert unter bestimmten Voraussetzungen die den Rückgriff gegen den Lieferanten nach den allgemeinen Vorschriften der § 434 ff. BGB. Ein Rücktritt des Letztverkäufers vom Kaufvertrag mit seinem Lieferanten bedarf danach keiner vorherigen Fristsetzung zur Nacherfüllung. Voraussetzung dafür ist, dass der Letztverkäufer die mangelhafte Sache zurückgenommen hat, weil der Verbraucher etwa von seinem Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt oder auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung Gebrauch gemacht hat und dass die Rücknahme gerade auf der Mangelhaftigkeit der Kaufsache beruht hat. Dieses Kausalitätserfordernis ist notwendig, da der Verbraucher die Sache auch durch die Wahrnehmung eines Widerrufsrechts zurückgeben kann. In einem solchen Fall ist aber ein erleichterter Rücktritt des Letztverkäufers gegenüber seinem Lieferanten nicht gerechtfertigt.

§ 478 Abs. 2 BGB gibt dem Letztverkäufer dagegen einen zusätzlichen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Aufwendungsersatz. Dieser Anspruch besteht, wenn der Letztverkäufer die mangelhafte Kaufsache zwar nicht zurücknehmen musste, ihm aber aufgrund der Nacherfüllungsansprüche des Verbrauchers Kosten entstanden sind. Ersetzt werden hiernach nur Kosten, die dem Letztverkäufer zwingend entstanden sind. Übernimmt er also gegenüber dem Verbraucher lediglich aus Kulanzgründen bestimmte Kosten, ohne, dass dieser einen tatsächlichen Anspruch darauf hat, so ist eine Geltendmachung dieser Kosten im Wege des § 478 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Auch ist hier der Verweis in § 478 Abs. 6 BGB auf die Untersuchungs- und Rügepflicht des Kaufmanns nach § 377 HGB zu beachten. Unterlässt der Letztverkäufer eine tunliche Überprüfung der ihm gelieferten Ware bei Lieferung, so kann auch der Anspruch aus § 478 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein. Wichtig ist auch, dass eine Vereinbarung zum Nachteil des Letztverkäufers, also z.B. ein Ausschluss des Rückgriffsanspruchs aus § 478 Abs. 2 BGB nur dann möglich ist, wenn ihm dafür ein anderweitiger, gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Auch diese Regelung dient dem Schutz des meistens schwächeren Letztverkäufers, bei dem es sich i.d.R. um einen Einzelhändler handeln dürfte. In § 478 Abs. 5 BGB werden die erleichterten Rücktrittsrechte sowie der Rückgriffsanspruch aus § 478 Abs. 2 BGB auf Verträge der gesamten Lieferkette ausgedehnt. Diese Regelung soll dazu führen, dass im Ergebnis derjenige die durch die Mangelhaftigkeit der Sache hervorgerufenen Nachteile zu tragen hat, in dessen Bereich der Mangel entstanden ist.

Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten auf Verwendungsersatz ist in § 479 BGB geregelt. Danach beginnt die Verjährung der Ansprüche des Letztverkäufers aus den § 437 und 478 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Sache in dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu laufen und beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Zu beachten ist, dass dieser Zeitpunkt der Ablieferung der mangelhaften Sache deutlich früher liegen kann, als der letztendliche Verbrauchsgüterkauf, also der Verkauf der Sache durch den Letztverkäufer an den Verbraucher. Es kann also zu der Konstellation kommen, dass der Verbraucher bei dem Letztverkäufer eine mangelhafte Sache zu einem Zeitpunkt reklamiert, zu dem die 2-jährige Verjährungsfrist schon lange abgelaufen ist. Um solche unbilligen Ergebnisse zu vermeiden, sieht § 479 Abs. 2 BGB vor, dass die 2-jährige Verjährung und damit die Undurchsetzbarkeit des Regressanspruchs des Letztverkäufers nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem dieser die Ansprüche des Verbrauchers wegen der mangelhaften Sache erfüllt. Hier liegt also ein Fall der Ablaufhemmung der Verjährung vor. Um aber zu vermeiden, dass die Hersteller von Waren etwa aufgrund langer Lagerzeiten bei Groß- und Einzelhändlern den Rücktrittsansprüchen sowie etwaigen Regressansprüchen aus § 478 Abs. 2 BGB ohne zeitliche Begrenzung ausgesetzt sind, begrenzt § 479 Abs. 2 S. 2 BGB diese Ablaufhemmung auf einen Zeitraum von maximal 5 Jahren nach der Ablieferung der Sache durch den Lieferanten bei dem Unternehmer oder Letztverkäufer. In der Konsequenz bedeutet dies, dass ein Hersteller, der Waren herstellt, welche am Ende der entsprechenden Vertriebskette an einen Verbraucher veräußert werden, bis zu 5 Jahre damit rechnen muss, dass er die Sache zurücknehmen muss bzw. den Regressansprüchen aus § 478 Abs. 2 BGB ausgesetzt ist.

Praxistip:
Es ist sinnvoll und dringend zu empfehlen, sämtliche vertraglichen Außenbeziehungen einer gesonderten Kontrolle im Hinblick auf die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit von Geschäftsbedingungen zu unterziehen. Dieser Schritt sollte wiederum nur ein Element innerhalb eines unternehmensweit angelegten contract-management sein. Dieses sollte nicht auf die Rechtsabteilung beschränkt sein, sondern übergreifend den Informationsfluß zwischen den Abteilungen und der „Außenwelt“ rechtlich abbilden.

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