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Grundnorm: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung




Das neue Recht fasst die bisherigen Leistungsstörungstatbestände nunmehr in einer Generalklausel zusammen. Der zentrale Begriff des Leistungsstörungsrechts ist seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die „Pflichtverletzung“.

Lesen Sie bitte § 280 Abs. 1 BGB zur Pflichtverletzung.

Der Schuldner verletzt eine Pflicht, wenn er z.B. zu spät leistet oder auch überhaupt nicht leistet. Die Pflichtverletzung kann den anderen Teil zu Schadensersatz oder Rücktritt berechtigen. In Fällen der mangelhaften Leistung muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann er anstelle der Erfüllung weitergehende Rechte geltend machen: Schadensersatz und bzw. oder Rücktritt. Vorrangig bleibt aber der Primäranspruch auf Erfüllung.

Lesen Sie bitte § 325 BGB. Anders, als im bisherigen Recht kann der Gläubiger im Falle einer Pflichtverletzung nunmehr Schadensersatz und Rücktritt gleichzeitig verlangen. Im bisherigen Recht hatte der Gläubiger lediglich ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Ansprüchen. Nur das Reisevertragsrecht sah damals bereits ein Rücktrittsrecht neben einem Schadensersatzanspruch vor.

Mit der Fristsetzung soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, die Folgen seiner Pflichtverletzung zu beseitigen. Zum Schutz des Schuldners ist der Gläubiger deshalb im Wege der Fristsetzung angehalten, dem Schuldner die jeweilige Pflichtverletzung mitzuteilen und ihn in eindeutiger Weise zur Leistung bzw. zur Vervollständigung seiner teilweise erbrachten Leistung aufzufordern. Hierfür muss der Schuldner nicht in Verzug sein. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Fristsetzung ebenfalls keinen Verzug voraussetzt und dementsprechend bereits vor Eintritt des Verzuges erfolgen kann. Allerdings kann eine Fristsetzung vor Fälligkeit der Leistung nicht beachtlich sein, da der Schuldner diese dann noch gar nicht zu erbringen braucht. Frühester Zeitpunkt einer zulässigen Fristsetzung ist damit die Fälligkeit der Leistung. Die Setzung einer Frist kann in einigen Fällen jedoch auch entbehrlich sein:

·      Verweigert der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig, so ist eine Fristsetzung nicht erforderlich, § 281 Abs. 2 1. Alt. BGB

·      Rechtfertigen besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein sofortiges Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen, so ist eine Fristsetzung auch hier entbehrlich, § 281 Abs. 2 2. Alt. BGB. Gemeint sind Fälle, in denen das Setzen einer Nachfrist aufgrund besonderer Umstände nicht zugemutet werden kann. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers ist dies insbesondere bei sog. „Just-in-Time“-Verträgen der Fall, bei denen der eine Teil dem anderen Teil zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern muss, damit dieser seine Produktion ordnungsgemäß weiterbetreiben kann.
 
Nicht von § 281 Abs. 2 BGB erfasst werden aber das absolute und das relative Fixgeschäft, obwohl in diesen Fällen der Gläubiger an der rechtzeitigen Leistung erkennbar ein besonderes Interesse hat. Beim absoluten Fixgeschäft tritt mit Ablauf der Leistungspflicht gem. § 275 Abs. 1 BGB Unmöglichkeit ein. Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers ergibt sich dann bereits aus §§ 283 S. 1, 280 Abs. 1 BGB. Beim relativen Fixgeschäft ordnet das Gesetz für den Fall des Rücktritts bei Leistungsverzögerung in § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Rücktrittsmöglichkeit ohne Fristsetzung ausdrücklich an. Hätte der Gesetzgeber Entsprechendes bei § 281 BGB gewollt, hätte er dort ebenfalls eine ausdrückliche Normierung vorgenommen.

·      Die Fristsetzung kann auch wegen eines zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbarten Verzichts entbehrlich sein.

Ein Solcher Verzicht ist jedoch im nicht im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulässig, vgl. § 309 Nr. 4 BGB.

§ 280 BGB ist die zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatz im allgemeinen Schuldrecht. Dabei fallen unter den Begriff der Pflichtverletzung die Nichtleistung (bisher: Unmöglichkeit), die Schlechtleistung (bisher: positive Vertragsverletzung) und die Spätleistung (bisher: Verzug). Wie auch im alten Recht  muss der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Frage des Vertretenmüssens regelt § 276 BGB. Die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte richtet sich nach § 278 BGB.

Der geforderte Schadensersatz kann „statt der Leistung“ oder „neben der Leistung“ verlangt werden. Im ersten Fall erhält der Gläubiger die Leistung entweder überhaupt nicht oder nicht, wie sie geschuldet ist. Deshalb begehrt er Schadensersatz. Das regelt § 280 Abs. 3 BGB. Im zweiten Fall gibt es zwei Konstellationen: (1) Der Gläubiger erhält die Leistung zu spät, ist aber nach wie vor an ihr interessiert. Daneben macht er einen Anspruch auf Ersatz des durch die Verspätung entstandenen Schadens geltend. Diesen Fall regelt § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB (siehe dazu unten). (2) Der Gläubiger macht Schadensersatz wegen der Verletzung einer Nebenpflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB geltend (siehe dazu ebenfalls unten).

Außer dem Schadensersatz neben und statt der Leistung gibt es noch eine dritte Form des Schadensersatzes. Sie ist ein Sonderfall des Schadensersatzes „statt der Leistung“. Gemeint ist der „Schadensersatz statt der ganzen Leistung“ i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Dieser unbeschränkte Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist.

Beispiel 1: Computergroßhändler V und der EDV-Berater K schließen einen Kaufvertrag über 50 Workstations, die K seinerseits bei seinem Kunden installieren will. Als Kaufpreis werden 50 000 Euro vereinbart. V liefert nur 15 Workstations. K kann zwar mit der Installation bei seinem Kunden beginnen, hat aber aufgrund der fehlenden Workstations einen Verdienstausfall i.H.v.
20 000 Euro.

Hier möchte K die gelieferten Computer behalten, da er mit den Installationsarbeiten bei seinem Kunden bereits teilweise beginnen möchte. Allerdings begehrt er nach Fristsetzung und erfolglosem Fristablauf statt einer eventuell möglichen Nachlieferung Schadensersatz für die nicht gelieferten Workstations (entgangener Gewinn, § 252 BGB), also „Schadensersatz statt der Leistung“.

 Beispiel 2: Der EDV- und Software-Berater V und der Großhändler K schließen einen Kaufvertrag über 50 spezielle Terminals ab, die K im Rahmen der Euro-Umstellung in seinem Unternehmen am 20.12.2001 einsetzen möchte. K benötigt aufgrund seiner weitreichenden Lagerräumlichkeiten eine derart große Anzahl an entsprechenden Geräten.  Als Kaufpreis werden wiederum 50 000 Euro vereinbart. V liefert am 20.12..2001 jedoch nur 10 Terminals. Mit einer derart geringen Anzahl an Geräten ist es K nicht möglich, die geplante Umstellung durchzuführen. Aus diesem Grund muss er sich bei einem Konkurrenten von V komplett mit Ersatzgeräten eindecken. Hierbei entstehen Kosten i.H.v. 70 000 Euro.

Hier kann K die 10 gelieferten Terminals nicht gebrauchen: Mit nur 10 Terminals lässt sich die geplante Euro-Umstellung in seinem Unternehmen nicht bewerkstelligen. Die Schlechtleistung des K ist daher erheblich i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Somit kann K nach  Fristsetzung und erfolglosem Fristablauf Schadensersatz i.H.v. 70 000 Euro statt der gesamten Leistung verlangen. V erhält im Übrigen die Computer zurück, §§ 281 Abs. 5 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB.

§ 284 BGB gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, in allen Fällen, in denen er Schadensersatz statt der Leistung verlangen könnte, anstelle dieses Anspruchs Ersatz der Aufwendungen zu machen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger die Aufwendungen „billigerweise“ machen durfte. Ausgeschlossen sind demnach solche Aufwendungen, die in einem krassen Missverhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Diese Einschränkung wurde zum Schutz des Schuldners vor unangemessen hohen Aufwendungsersatzforderungen des Gläubigers ins Gesetz aufgenommen.


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