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Grundlagen des BDSG

Die EG-DS-RL
Die EG-Richtlinie zum Datenschutz, der das Datenschutzrecht in Deutschland folgt, weist bestimmte Vorgaben auf, die als Leitlinie für den nationalen Gesetzgeber dienen. Sie ist die Grundlage für das BDSG.

Berücksichtigung der Richtlinienvorgaben im BDSG
Die Anpassungen wirken sich für die deutsche Gesetzeslage so aus:
–   Der Begriff der Datei bleibt noch für nicht-automatisierte Dateien relevant. Alle automatisiert verarbeitbaren Datensammlungen fallen damit in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Für alle manuellen Datensammlungen, also auch Akten, gilt das gleiche, wenn sie den Dateibegriff erfüllen.
–   Dies bedeutet eigentlich, dass sämtliche automatisierten Erhebungen von Ton- und Bewegbilddaten nicht mehr zu rechtfertigen sind. Denn die Erhebung von sensiblen Daten wie etwa rassische oder ethnische Herkunft ist nur unter erschwerten Bedingungen zu rechtfertigen. Hieraus wurde bereits der (wahrscheinlich übereifrige) Schluss gezogen, dass möglicherweise sämtliche Videokameras in Deutschland wieder abgebaut werden müssten.
–   Der Begriff der Datenerhebung wird komplett den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Gesetzes unterstellt.
–   Die erhöhte Zweckbindung führt dazu, dass bei Direkterhebung und Speicherung über den Zweck der Verarbeitung informiert werden muss. Eine Zweckänderung wäre demnach ohne erneute Information oder Einwilligung unzulässig. Zweitverwertungen von gespeicherten Daten werden damit schwierig.
–   Auskunftspflichten beziehen wegen der mangelnden Kongruenz von Empfänger und Drittem nach der Terminologie der RL auch Auftragsdatenverarbeiter und Organisationseinheiten innerhalb von Unternehmen ein.
–   Informationspflichten setzen bereits bei der Phase der Erhebung an.
–   Beim Datenaustausch in Drittländer wird für bestimmte Fälle eine Genehmigungspflicht eingerichtet.
–   Der betriebliche Datenschutzbeauftragte bleibt als Institut bestehen und erhält zusätzliche Aufgaben. Hierzu gehören die Verzeichnisverwaltung und die Vorabkontrolle bei Verarbeitung sensibler Daten. Ein besonderer Kündigungsschutz wurde nicht integriert.
–   Die Interessenverbände der Wirtschaft können Verhaltensregelungen entwickeln, die durch die Aufsichtsbehörde zu prüfen sind.
–   Die Anlasskontrolle der Aufsichtsbehörden wird aufgehoben.

Die vier Instrumente des Datenschutzes
Das BDSG will den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts absichern.
Dies geschieht einerseits dadurch, dass dem Betroffenen subjektive Rechte eingeräumt werden, mit denen er den Schutz seiner Daten gerichtlich durchsetzen kann. Wie gesehen, benötigt jeder, der etwas vom Staat möchte, ein subjektives Recht. Dies ist zwar in Form der Grundrechte häufig gegeben. Die Grundrechte sind aber oft nur deshalb verletzt, weil die einfachen Gesetze wie etwa das BDSG nicht richtig angewendet werden. Rechtsverstöße gegen solche Gesetze sollen aber zunächst von den Instanzgerichten entschieden werden. Hierfür gibt es die Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen und der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Arbeitsgerichte).

Die genannten Rechte sind allgemein im ersten Abschnitt, § 6 und sodann genauer jeweils im zweiten Unterabschnitt des zweiten und dritten Hauptabschnitts geregelt.
Ein weiteres Instrument ist die Datenschutzkontrolle durch außenstehende Instanzen wie Datenschutzbeauftragte und Aufsichtsbehörden. Geregelt ist sie jeweils im dritten Unterabschnitt des zweiten und dritten Hauptabschnitts.

Schließlich gibt es noch Strafvorschriften zur Ahndung von Gesetzesverletzungen, geregelt im fünften Abschnitt, §§ 43 und 44.

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