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Grundlagen der Mitbestimmung




Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG entfällt in zwei Fällen:
Wenn eine abschließende tarifliche Regelung besteht (siehe oben) oder wenn die Maßnahme keinen kollektiven Bezug aufweist.

Der zweite Punkt wird vom Gesetz und von der Rechtsprechung nicht ausdrücklich genannt. Er ergibt sich aber aus folgender Überlegung: Dem Arbeitgeber steht kraft des Arbeitsvertrages ein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer zu, mit dem er die arbeitsvertragliche Leistung konkretisiert. Macht der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht im Betrieb gebraucht, so überlappt dieses automatisch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.
Beispiel: Der Arbeitgeber ordnet gegenüber 2 Arbeitnehmern an, länger zu arbeiten, der Betriebsrat widerspricht aber einer Genehmigung der Überstunden.
Um diesen Konflikt zu lösen läßt das Bundesarbeitsgericht de facto das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfallen, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen anordnet, die keinen kollektiven Bezug zum Betrieb aufweisen. Das Problem in der Praxis besteht aber darin, daß niemand (auch das Bundesarbeitsgericht nicht) definieren kann, wann eine Maßnahme kollektiven Bezug aufweist und wann nicht. Das Bundesarbeitsgericht hilft sich mit Abgrenzungsformeln, die aber nur begrenzt tauglich sind.

So sagt das Bundesarbeitsgericht, daß Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen, wenn die Ordnung des Betriebes oder das Verhalten der Arbeitnehmer betroffen sind.
Bei der Ordnung des Betriebes unterscheidet das Gericht zwischen sogenannten arbeits-notwendigen Maßnahmen und sonstigem Ordnungsverhalten. Die arbeitsnotwendigen Maßnahmen (weisen keinen kollektiven Bezug auf) sind mitbestimmungsfrei, weil sie zum Kernbereich des Weisungsrechtes des Arbeitgebers gehören. Zu dem mitbestim-mungsfreien Bereich zählt das Bundesarbeitsgericht u.a.:

•    die Anweisung, Lochkarten oder Formulare zur Überstundenberechnung auszufüllen
•    Dienstreise und Kostenerstattungsordnungen
•    Führungsrichtlinien
Als mitbestimmungspflichtig wurden beispielsweise angesehen:
•    Regelungen für den Arztbesuch
•    Einführung von Radiokontrollen
•    Vorschriften für das Radiohören im Betrieb
•    Rauch- und Alkoholverbote
Zum Verhalten der Arbeitnehmer iSd § 87(1) Nr.1 BetrVG zählt das Bundesarbeitsge-richt alle Normen, die das Verhalten des Arbeitnehmers selbst und das Verhalten zu seinen Kollegen und dem Arbeitgeber regeln sollen. Mitbestimmungspflichtig sind hierbei u.a.:
•    Kleiderordnung
•    Krankengespräche, mit denen der Arbeitgeber aufklären will, worauf die hohen Krankenstände einer Abteilung beruhen.

Die o.g. Darstellung macht eines deutlich: Rechtsklarheit besteht bei § 87(1)Nr. 1 in bezug auf unsere Thematik der Personalbeurteilungen nicht. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, daß die Rechtsprechung jeweils den konkreten Fall mit seiner speziellen Ausgestaltung im Auge hat. Somit können generelle Aussagen nur beschränkt getroffen werden.
Ein klein wenig mehr Klarheit verschaffen uns aber zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes.




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