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Gründung eines Betriebsrates

1.    Nachdem Betriebsratsmitglied Neu erfolgreich überprüfen hat lassen, daß das EBRG Anwendung findet und er erste Schritte für die Gründung eines Europäischen Betriebsrates vornehmen kann, fragt er sich, wie er am besten vorgeht ?Welche Schritte müßte Betriebsratsmitglied Neu konkret einleiten, um die Gründung eines europäischen Betriebsrates voranzutreiben ?

Lesen Sie sich hierfür insbesondere die §§ 5,9,11, 12 und 13 des Europäischen Betriebsrätegesetzes durch. Erstellen Sie einen „Zeitstrahl“ auf dem Sie verdeutlichen, wie der zeitliche Ablauf zu erfolgen hat.

Lösung:

•    Geltendmachung des Auskunftsersuchens gegenüber der zentralen Leitung (§ 5 EBRG)
•    Antragstellung auf Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums bei der zentralen Leitung (§ 9 EBRG)
•    Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter durch das jeweils zuständige Betriebsratsgremium (§ 11). Die Zusammensetzung richtet sich nach § 10 EBRG
•    Benennung der bestellten Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums gegenüber der zentralen Leitung (§ 12 EBRG)
•    Einladung zur konstituierenden Sitzung durch die zentrale Leitung (§ 13(1) EBRG).
•    Wahl des Vorsitzenden des besonderen Verhandlungsgremiums und Verabschiedung einer Geschäftsordnung (§ 13(1) EBRG).
•    Durchführung einer vorbereitenden Sitzung (§ 13(2) EBRG.
•    Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (§ 17 ff EBRG).

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