skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Grenzübergreifende Betriebsstrukturen

Der Future Konzern ist eine Unternehmensgruppe, die in einigen europäischen Ländern EDV-Dienstleistungen anbietet. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt 3000 Mitarbeiter in Europa. Die Mitarbeiterzahlen teilen sich wie folgt auf: Deutschland 1000 MA; Frankreich 550 MA Italien 450 MA, Irland 500 MA, Großbritannien 500 MA. In jedem dieser Länder bestehen drei Betriebe Jeder der Betriebe umfaßt mindestens 150 Arbeitnehmer. Mit einer Ausnahme: In Italien besteht ein Betrieb mit 350 Mitarbeitern und 2 Betriebe mit jeweils 50 Mitarbeitern. Der Sitz der Leitung der Unternehmensgruppe sitzt in München. In Deutschland besteht auch ein Gesamtbetriebsrat. Betriebsratmitglied Neu stellt sich im Zusammenhang mit der Bildung eines Eurobetriebsrates mehrere Fragen. Deshalb beauftragt er Rechtsanwalt Gründlich mit der Beantwortung folgender Fragen:

1.    Besteht ein Anspruch darauf einen Eurobetriebsrat zu gründen ?

2.    Wie kann Betriebsratsmitglied Neu von der Unternehmensleitung erfahren, wieviel Mitarbeiter in welchem Land beschäftigt sind, damit er überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Gründung eines europäischen Betriebsrates erfüllt sind ?

3.    In welchem Land wäre ein Europäischer Betriebsrat zu gründen ?

4.    Zusatzfrage: Wie wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Firmenleitung in Großbritannien sitzt und die Firmenzentrale in Deutschland die Funktion einer nachgeordneten Leitung übernimmt und als „Europazentrale“ tätig wird ?

Welche Antwort wird Rechtsanwalt Gründlich dem Betriebsratsmitglied Neu geben ?

Lesen Sie sich hierfür insbesondere die §§ 1-4 und 6 -7 des Europäischen Betriebsrätegesetzes durch.


Lösung:

1.    Das Europäische Betriebsrätegesetz findet im vorliegenden Fall Anwendung: Der Future Konzern stellt ein gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen dar (§ 3 EBRG), da er mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und hiervon jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in zwei einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigt. Die Arbeitnehmer aus Großbritannien zählen bei der Betrachtung nicht mit. Zu den Mitgliedstaaten iSd EBRG zählen nur die Staaten der EU, die das Protokoll über die Sozialpolitik des Maastrichter Abkommens unterzeichnet haben . Das ist bei allen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Großbritannien) der Fall. Ferner zählen gegenwärtig zu den Mitgliedstaaten auch Island, Liechtenstein und Norwegen, da über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum das EBRG auch unmittelbar Anwendung findet.

2.    Betriebsratsmitglied Neu muß den Auskunftsanspruch aus § 5 EBRG geltend machen und die zentrale Firmenleitung auffordern, ihm die erforderlichen Informationen nach § 5 zu erteilen.

3.    Grundsätzlich wird der Europäische Betriebsrat am Sitz der zentralen Leitung errichtet, sofern nichts anderes Vereinbart wird (§ 7 EBRG)

4.    In dieser Situation kommt § 2(2) EBRG zum tragen: Zwar hat das Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland/Deutschland, sondern in Großbritannien und damit nicht in einem Mitgliedstaat. Da sich die Unternehmensgruppe aber entschieden hat auch in Deutschland eine nachgeordnete Leitung in Form einer „Europazentrale“ einzurichten, wird es so behandelt, als wenn es seine zentrale Leitung in Deutschland eingerichtet hätte.

Schreibe einen Kommentar

Back To Top