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Gewährleistungsregeln anhand von Beispielen aus dem EDV-Bereich

Bei Kauf und Miete liegen hinsichtlich der Gewährleistung weitgehend ähnliche Situationen vor. Mehr als zwei Nachbesserungsversuche sind zumeist nicht zumutbar.. Der Käufer kann nach fehlgeschlagener Nachbesserung zu seinen übrigen Rechten übergehen. AGB, die nicht detailliert mitteilen, ab wann eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist und was dann geschehen soll, sind wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam. Eine Beschränkung der Gewährleistung zum Beispiel auf Fabrikations- und Materialfehler ist unwirksam. Ebenfalls unwirksam gem. § 309 Nr. 8b BGB ist eine Regelung, wonach die Nachbesserung vom Abschluss eines Wartungsvertrages abhängig gemacht wird oder nicht deutlich getrennt wird zwischen den Kosten für den Wartungsvertrag und denen, die für die Gewährleistung entstehen und dem Kunden nicht berechnet werden dürfen. Zulässig ist die Verkürzung der 2-jährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf minimal 1 Jahr, § 309 Nr. 8 b BGB. Dies gilt jedoch nicht beim Verbrauchsgüterkauf, also bei Verträgen zischen Verbraucher und Unternehmer, § 475 BGB

Beim Hardware-Kauf sollte man als Kunde darauf achten, dass in den AGB geregelt wird, dass der Lieferant beim Vorliegen eines Mangels bzw. während seines Nachbesserungsversuchs ein Ersatzgerät zur Verfügung stellt. Hierfür gibt es auch mitunter nicht gerade günstige Zusatzverträge, die versicherungsartigen Charakter haben. Sie sind zulässig, wenn die AGB keine Stellung von Ersatz vorsehen. Das wiederum ist deshalb zulässig, weil im Kaufrecht ein Ausfall der Nutzung aufgrund von Fehlern zulasten des Käufers geht. Beim Software-Kauf ist häufig noch ausbedungen, dass die Nutzung an eine bestimmte CPU gebunden sein soll. Das ist beim Kauf unwirksam, denn der Käufer kann ja die Software sogar weiterveräußern. Bei anderen Vertragstypen allerdings muss genau analysiert werden, wie die Klausel aufgebaut ist. Sie kann unwirksam sein, wenn dem Nutzer nicht ermöglicht wird, ohne Ausdehnung des Nutzungsrechts einfach nur die Hardware auszutauschen. Bei der Miete ist es genau umgekehrt wie bei den Stückschulden im Kaufrecht, weil dort ja die ständige Gebrauchsüberlassung in vertragsgemäßem Zustand geschuldet ist. Die Haftung für Datenverlust während der beim Mietvertrag geschuldeten Instandhaltung der Anlage wird häufig generell ausgeschlossen. Das kann unwirksam sein. Denn der Mieter hat zwar selbst die Pflicht, seine Daten zu sichern, er trägt das Verlustrisiko aber nur insoweit, als es durch sein Unterlassen verursacht wird. Greift der Vermieter so in die Anlage ein, dass die Daten zum Beispiel nicht mehr aufgespielt werden können, so ist diese Grenze erreicht.
Der Mietvertrag über Software ermöglicht dem Lieferanten ein großes Stück mehr Beschränkungen von Kundenrechten als der Kauf. Dies erklärt sich dadurch, dass bei der Miete die Gewährung auf Zeit im Vordergrund steht und damit der Grad der Rechtsverschaffung wesentlich geringer ist. Deshalb ist es hier zulässig, die Gewährleistung entgegen § 309 Nr. 8b BGB zu begrenzen. Davon wird zumeist insoweit Gebrauch gemacht, als dem Mieter durch AGB das Minderungsrecht (§ 536 BGB) genommen wird. Auch ist es gerade bei Miete wirksam, dass die Weitergabe der Software an Dritte verboten wird.

Beim Werkvertrag fokussiert sich ein Problem, was auch beim Kauf und bei Miete relevant werden kann: was geschieht, wenn ein Mangel vorliegt, der Vertragspartner aber nicht rechtzeitig genug für Abhilfe sorgt ?  An sich kann man dann Schadensersatz verlangen, zurücktreten oder selbst den Mangel beseitigen lassen und sich wegen der Kosten an den Vertragspartner halten. Dies setzt aber voraus, ihm eine Frist gesetzt worden ist. Allerdings kann das Setzen der Frist im EDV-Bereich entbehrlich sein, wenn im Vertrag ohnehin ausbedungen ist, dass es Teil der Leistung sein soll, kurzfristig nach einer Fehlermeldung durch den Kunden die Fehlerbehebung durchzuführen.

Beim Pflegevertrag über Software, der zumeist auch Werkvertrag sein wird, sieht man oft Klauseln, die die Gewährleistung dann ausschließen wollen, wenn der Nutzer die Software modifiziert, ohne dass der Ersteller bzw. hier der Pflegeverpflichtete vorher um Einverständnis ersucht wurde. Das ist in diese pauschalen Form unwirksam und kann nur wirksam sein, wenn genau beschrieben wird, wo die Grenze zu Änderungen liegen soll, die gar keinen Einfluss auf die Pflegeroutinen haben.

Ein Problem, das auch bei anderen Vertragsarten auftaucht, ist die Reduktion der Gewährleistung nur auf die Kündigung. Das ist unwirksam, weil damit alle anderen Varianten abgeschnitten werden und ausgerechnet die Kündigung eines Pflegevertrages oder Mietvertrages für den Nutzer wirtschaftlich einem Schaden gleichkommt, da andere Dienstleister oder Vermieter das Produkt möglicherweise gar nicht anbieten bzw. sich damit nicht auskennen.

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