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Gesellschafterweisungen in der GmbH

Eine Besonderheit der GF-Stellung bei der GmbH liegt darin, daß er entgegen der Position des Vorstands der AG verpflichtet ist, auch die Weisungen der Gesellschafter zu befolgen. Anstelle aller Gesellschafter kann auch ein Gremium oder können nur einzelne Gesellschafter diese Funktion per Satzung übertragen erhalten.

Das Problem dabei: folgt der GF den Vorgaben nicht, so macht er sich schadensersatzpflichtig (§§ 37, 43 GmbHG). Folgt er dagegen den Vorgaben, so hat das haftungsbefreiende Wirkung für ihn, wenn sie wirksam waren.

Diese Haftungsbefreiung im Innenverhältnis gilt sogar für gesellschaftsschädliche Weisungen, die z.B. gegen die Satzung der Gesellschaft verstoßen (sofern nicht angefochten). Der GF hat hier grundsätzlich kein Ermessen.

Die Haftungsbefreiuung tritt aber nicht ein, wenn die Weisungen nichtig waren. Das kann der Fall sein bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen und bei Sittenwidrigkeit. Solche Weisungen sollten also nicht ausgeführt werden.

Praxistip:
Um festzustellen, ob eine Weisung verbindlich ist (= keine Haftung bei Befolgung) oder ob sie unwirksam ist (= Haftung bei Befolgung), muß der GF in jedem Einzelfall größte Sorgfalt walten lassen. Er sollte prüfen ob:
•    Die Weisung von der Gesellschafterversammlung kommt
•    Die Weisung stattdessen von einem anderen Gremium oder einer Person kommt, die dazu berechtigt ist
•    Ob die Weisung nichtig ist (Verstoß gegen Gesetz oder Sitten), dann: keine Haftung bei Nichtausführung
•    Ob die Weisung anfechtbar ist (z.B. wg. Verstoß gegen die Satzung). Wenn ja: Befolgung erst, wenn keine Anfechtungsmöglichkeit mehr besteht. Dann ist die Befolgung haftungsbefreiend.
•    Ob ich die Verhältnisse seit der Erteilung der Weisung grundlegend geändert haben: wenn ja, ist Nichtbefolgung zulässig und sogar notwendig, da andernfalls keine Haftungsbefreiiung eintritt (Sorgfalt des GF!).
•    Prinzipiell sollte bei allen Zweifelsfällen ein gesonderter Beschluß der Gesellschafter schriftlich eingeholt werden.
 

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