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Gerichtsstand

Grundsätzlich liegt der Gerichtsstand, d.h., der Ort, an dem die gegnerische Seite zu verklagen ist, an ihrem Wohnsitz (natürliche Person) oder Firmensitz (die meisten juristischen Personen). Dies ändert sich jedoch insofern, als es um bestimmte Themen geht, die hinter dem Streit stehen. So ist etwa bezüglich von Streitigkeiten über Grundstücke ein sogenannter ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, der der Disposition der Parteien entzogen ist. Von der Grundregel, wonach Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind, gibt es nur sehr eng definierte Ausnahmen. Diese setzen zunächst voraus, dass die beteiligten Parteien Kaufleute sind. Außerdem muss die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass zwar AGB die gewünschte Wirkung haben können, jedoch genau darauf zu achten ist, ob sie wirksam zustande gekommen sind. Es darf im Übrigen nur um vermögensrechtliche Streitigkeiten gehen und das Gericht muss möglichst genau bestimmt werden. Die Vereinbarung kann unter diesen Voraussetzungen bis zur Anhängigkeit der Klage bei Gericht abgeschlossen werden, bei unzuständigen Gerichten sogar noch danach. Diese Regeln können auch nicht dadurch umgangen werden, dass man einfach den Erfüllungsort vertraglich anders festlegt, denn für die Gültigkeit einer solchen Abrede gelten die gleichen Einschränkungen wie bei direkten Gerichtsstandsvereinbarungen. In vielen Verträgen sind Vereinbarungen, die den Gerichtsstand aus einem vereinbarten Erfüllungsort beim Auftragnehmer ableiten, unwirksam (§§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 38 Abs. 1 ZPO), da die Natur des Vertragsverhältnisses aufgrund der beispielsweise beim Werkvertrag geschuldeten Ablauffähigkeit und Betriebsbereitschaft den Leistungsort beim Auftraggeber ansiedelt. Zahlreiche Gerichtsstandsklauseln weisen ähnliche Fehler auf oder sind einfach zu unbestimmt, etwa, wenn nicht sorgfältig unterschieden wird, ob sie für Aktiv- und/oder auch für Passivprozesse gelten sollen.

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