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Geltungsbereich von Personalbeurteilungen

Die Frage nach einem einheitlichen Personalbeurteilungssystem für mehrere Betriebe oder mehrerer Vereinbarungen für jeden Einzelbetrieb, hängt mit der Regelung des § 50 BetrVG zusammen. § 50 BetrVG regelt die Rechtsstellung und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats im Verhältnis zu den einzelnen Betriebsräten. Die Norm bringt zum Ausdruck, daß der Gesamtbetriebsrat und die einzelnen Betriebsräte nebeneinander bestehen, der Gesamtbetriebsrat den Betriebsräten also nicht übergeordnet ist.

Hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzen des Gesamtbetriebsrates unterscheidet § 50 BetrVG zwischen der originären Zuständigkeit aufgrund ausdrücklicher Kompetenzzuweisung durch das Gesetz ( Abs. 1 Satz 1) sowie der Zuständigkeit kraft Beauftragung des Gesamtbetriebsrates durch einen oder mehrere Betriebsräte des Unternehmens ( Abs. 2 Satz 1 ).Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat kann nicht durch eine Vereinbarung zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber zu Lasten des Betriebsrates erweitert werden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen in seiner Gesamtheit oder aber wenigstens mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Im Zweifel ist der BR zuständig.

Hierbei ist stets vom Einzelfall auszugehen. Die Notwendigkeit der unternehmenseinheitlichen Regelung muß sich aus der Natur der Sache aufdrängen; dies trifft zu, wenn eine unterschiedliche Regelung der Angelegenheit sachlich oder rechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Reine Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und der Rentabilität sind dagegen nicht geeignet, die Zuständigkeit von den einzelnen Betriebsräten auf den Gesamtbetriebsrat zu verlagern. Im übrigen besteht die Möglichkeit, daß der GBR gemäß Abs. 2 Satz 1 von den einzelnen BR beauftragt wird, eine Angelegenheit für diesen in gleicher Weise wahrzunehmen. Allerdings kann der GBR dem BR insoweit keine Weisung erteilen und auch keine bindenden Richtlinien für dessen Arbeit beschließen.

Für den Bereich der Personalbeurteilungssysteme bedeutet dies, daß je nach Ausgestal-tung des Personalbeurteilungssystemes (je nachdem welche Mitbestimmungsrechte in welchem Umfang betroffen sind), sowohl der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat zuständig sein können. Besteht von Seiten des Betriebsrates der Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung, so sollte er vorsichtshalber den Gesamtbetriebsrat mit der Durchführung der Verhandlungen nach § 50(2) BetrVG beauftragen, um evtl. rechtlichen Abgrenzungsproblemen aus dem Weg zu gehen.

Ansonsten gilt für die einzelnen Mitbestimmungsrechte folgende Abgrenzung:
In den sozialen Angelegenheiten des § 87 (1) Nr. 1 BetrVG obliegt das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich dem Betriebsrat und nicht dem Gesamtbetriebsrat, da solche Angelegenheiten in aller Regel konkret betriebsbezogen sind und eine zwingende sachliche Notwendigkeit für eine unternehmenseinheitliche Regelung nur ausnahmsweise gegeben sein dürfte.
Bei der Einführung und Anwendung technischer Kontrolleinrichtungen nach § 87 (1) Nr.6 BetrVG ist der Betriebsrat zuständig, auch wenn es um Kontrolle des Telefonver-haltens geht. Der Gesamtbetriebsrat wird zuständig sein, wenn ein EDV-System einheitlich für das Unternehmen eingeführt werden soll, daß mit dem Personalbeurteilungssystem in Verbindung steht.

Bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden nach § 87 (1) Nr.10 und 11 BetrVG kann die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat gegeben sein, wenn wegen der völlig oder doch weitgehenden Gleichartigkeit der Struktur, Aufgaben und Tätigkeit von einzelnen Betrieben des Unternehmens, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer einzelner Betriebe, eine sachliche Notwendigkeit für ein einheitliche Regelung besteht.

Bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten kann ein tatsächliches Bedürfnis nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung bestehen und damit die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates gegeben sein, etwa für die Personalplanung, soweit eine Gesamtplanung für das Unternehmen betrieben wird, ebenso bei Beurteilungsgrundsätzen.

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