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Fortbildung und Urheberrecht

von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt 
 

Unterlagen, die als Begleitmaterial  zu einem Seminar zur Verfügung gestellt werden, unterliegen in vollem Umfang dem Urheberrecht. Das gilt für Skripten und Schaubilder ebenso wie für sonstige Grafiken, Powerpoint-Präsentationen, im Seminar zu lösende Sachaufgaben und überhaupt alles, was Ergebnis persönlicher geistiger Schöpfung ist.

Dass das oft und gerne übersehen wird, ist nicht nur aus wirtschaftsethischer Sicht verwerflich, sondern kann Schadensersatzansprüche, Geldbußen und im Extremfall sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

Bereits beim Vertragsentwurf zwischen Bildungsträgern und Trainern sind urheberrechtliche Aspekte zu beachten. Die Formulierungen und Vergütungen sind danach auszurichten, inwieweit das Material dem Unternehmen auch außerhalb des Seminars zur Verfügung stehen soll. Soll sich die Nutzung nicht im Seminar erschöpfen, so sind für die weiter gehenden Verwendungen jeweils Nutzungsrechte einzuräumen und auch entsprechend zu bezahlen. Dabei gilt: 
 

  • Das Urheberrecht ist persönlich und außer im Erbfall nicht übertragbar. Es können lediglich Nutzungsrechte eingeräumt werden. 
  • Nutzungsrechte können einfacher oder ausschließlicher Natur sein. Ersteres bedeutet, dass der Urheber das entsprechende Recht auch auf Dritte übertragen kann, letzteres beinhaltet ein Exklusivrecht.  
  • Ein ausschließliches Nutzungsrecht darf in der Regel weiter übertragen werden, ein einfaches dagegen nicht.  
  • Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.  
  • Es können grundsätzlich einzelne oder alle Nutzungsrechte eingeräumt werden. Klauseln in Seminarverträgen, in denen vorbehaltlos alle Nutzungsrechte übertragen werden, sind allerdings in aller Regel nichtig.
  • Einzelne Nutzungsrechte sind u.a. das Recht, das Werk 
    – zu vervielfältigen;
    – öffentlich in Verkehr zu bringen; 
    – vorzuführen; 
    – ins Internet zu stellen; 
    – zu bearbeiten. 
  • Für noch nicht bekannte Nutzungsarten kann kein Nutzungsrecht eingeräumt werden.

Es sollte im Vertrag exakt bestimmt werden, welche Nutzungsrechte der Trainer dem Bildungsträger überträgt. Geschieht dies nicht, so sind eingeräumte Nutzungsarten sowie deren Reichweite und Beschränkungen aus dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck zu bestimmen. Dabei wird auch die Höhe der Vergütung berücksichtigt. Zahlt das Unternehmen dem Dozenten das für ein Seminar Marktübliche, so erhält es damit die beigefügten Materialien eben auch nur für das Seminar. Bereits die Erstellung einer Kopie für einen weiteren Arbeitnehmer, der am Seminar nicht teilgenommen hat, ist dann rechtswidrig.

 

Die Vergütung des Trainers unterliegt natürlich grundsätzlich der freien Aushandlung. Ein vermeintliches Schnäppchen von Dozent kann sich allerdings über die Hintertür des Urheberrechts schnell als teures Vergnügen erweisen. Der Staat greift nämlich folgendermaßen in die Bezahlung des Urhebers ein: 
 

  • Jeder Urheber hat Anspruch auf angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten. 
  • Eine Vergütung ist angemessen, wenn sie bei Vertragsschluss dem im Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Üblichen entspricht. Dabei spielen vor allem Art, Umfang, Dauer und Zeitpunkt der Nutzungsmöglichkeit eine Rolle. 
  • Enthält der Vertrag keine Bestimmung über die Höhe der Vergütung, so gilt die angemessene als vereinbart. 
  • Ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, so hat der Urheber einen Anspruch auf entsprechende Änderung des Vertrags. 
  • Vereinbarungen, die zum Nachteil des Urhebers hiervon abweichen oder diese Bestimmungen umgehen, sind unwirksam. 
  • Tarifvertragliche Regelungen gehen denen über die angemessen Vergütung vor.

Daneben handeln die Verbände der Urheber und Nutzer gemeinsame Vergütungsregeln aus, die als angemessen gelten. Auch sie treten aber hinter tarifvertragliche Regelungen zurück. 
 

Der Urheber hat ein Recht darauf, als solcher in seinen Unterlagen angegeben zu werden. Er bestimmt auch die Form, in der das zu geschehen hat. Der Bildungsträger darf an Material, Titel und Urheberbezeichnung nichts ändern, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart (und entsprechend vergütet) ist.

Dem Trainer steht das Urheberrecht im übrigen auch dann zu, wenn er die Materialien nicht im Rahmen selbständiger Tätigkeit, sondern als Arbeitnehmer des Bildungsträgers erstellt hat, solange sich aus der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses nichts anderes ergibt.

 

Wurde dem Bildungsträger ein Recht zur Veröffentlichung von Seminarmaterial zum Beispiel in Buchform in Übereinstimmungen mit den oben genannten Voraussetzungen eingeräumt, so kann der Trainer unter Umständen trotzdem ein Recht auf weiter gehende Vergütung haben. Verkauft sich ein solches Buch besser als erwartet oder hat jegliche sonstige Kommerzialisierung mehr Erfolg, als die Parteien angenommen und bei der Aushandlung der entsprechenden Vergütung berücksichtigt haben, so kann der sogenannte „Fairnessausgleich“ dem Trainer zu nachträglichem Geldsegen verhelfen. Im Gegensatz zum oben dargestellten Korrekturanspruch stellt der Fairnessausgleich nicht auf die Lage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf die weitere Entwicklung ab. Er hat folgende Voraussetzungen und Folgen:

 

  • Während der Laufzeit des Vertrags stellt sich ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung der Werknutzung auf der einen und Vorteilen und Erträgen auf der anderen Seite ein (Richtwert: Leistung des Urhebers liegt um 100 % über dem Marktpreis). 
  • Dann steht dem Urheber eine Nachzahlung bis zur Angemessenheit der Vergütung zu. 
  • Umgehungen und Vereinbarungen, die hiervon zum Nachteil des Urhebers abweichen, sind unwirksam. 
  • Ist die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel oder tarifvertraglich bestimmt und darin bereits eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses ausdrücklich vorgesehen, so sperrt dies den Fairnessausgleich.

Der Fairnessausgleich läuft auf eine Alles-oder-nichts-Regelung hinaus. Der Trainer bekommt alles bis zur Erreichung angemessener Vergütung, wenn ein auffälliges Missverhältnis gegeben ist. Dagegen bekommt er nichts nachgeschossen, wenn sich zwar ein Missverhältnis einstellt, das aber nicht die Schwelle der Auffälligkeit erreicht.

 

Die Ansprüche bestehen gegenüber demjenigen, der den großen Gewinn gemacht hat. Hat der Bildungsträger die Veröffentlichungsrechte zu bescheidenen Preisen an einen Verlag weiterverkauft, der nun die unerwartet hohe Gewinnspanne einfährt, so hat sich der Urheber direkt an den Verleger zu wenden. Die Haftung des Bildungsträgers entfällt. Die Kette lässt sich beliebig weiter schmieden. Richtiger Ansprechpartner ist stets der Nutznießer des Überraschungserfolgs. Durch wie viele Hände das Nutzungsrecht vorher gegangen ist, spielt keine Rolle. 
 

Schützt der Trainer sein Material mit technischen Vorrichtungen gegen unbefugtes Kopieren oder Bearbeiten, so muss er es deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften dieser Vorrichtung und darüber hinaus mit seinem Namen oder seiner Firma und seiner Anschrift versehen. Tut er das nicht, so drohen bis zu 10.000 Euro Bußgeld. Eine solche Schutzvorrichtung dürfte auch das Bereitstellen als pdf-Dokument sein, wobei aber die besondere Hinweispflicht wegen der Bekanntheit der Eigenschaften solcher Dateien wegfallen dürfte. 
 

Der Bildungsträger auf der anderen Seite darf diese Schutzvorrichtungen nicht umgehen oder beseitigen. 
 

Jeder einzelne Verstoß, jede unberechtigt angefertigte Kopie eines Skripts, jede noch so kleine Änderung an fremden Unterlagen kann zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. 
 

Auf zivilrechtlicher Seite hat der Urheber gegen den Rechtsverletzer Ansprüche auf 
 

  • Beseitigung des rechtswidrigen Zustands und zukünftige Unterlassung; 
  • bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit Schadensersatz oder Herausgabe des Gewinns samt Rechnungslegung über selbigen; 
  • Vernichtung der rechtswidrig hergestellten Kopien oder Herausgabe gegen Zahlung eines Entgelts, das die Herstellungskosten nicht übersteigen darf; 
  • Bekanntmachung des Urteils auf Kosten des Verletzers.

Ist das Material durch mehrere Hände gegangen, so kann der Trainer von jedem beliebigen Glied der Kette über Menge der Kopien, Herkunft, Vertriebsweg sowie Name und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und sonstigen Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und der Auftraggeber Auskunft verlangen.

 

Erscheint die Vernichtung oder Herausgabe im Einzelfall unverhältnismäßig und kann der rechtswidrige Zustand auch auf andere Weise beseitigt werden, so kann der Urheber lediglich diesen Alternativweg fordern.

 

Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung und Überlassung sind weiterhin ausgeschlossen, wenn sie einen unverhältnismäßig großen Schaden bedeuten würden, das Recht weder vorsätzlich noch fahrlässig verletzt wurde und dem Urheber eine Entschädigung in Geld zumutbar ist. Die Entschädigung hat dann dem zu entsprechen, was bei einem regulären Vertragsschluss angemessen gewesen wäre.

 

Auf strafrechtlicher Seite droht bei jedem Verstoß Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Wer einen Kopier- oder Bearbeitungsschutz umgeht oder ausschaltet, ist mit Geld oder bis zu einem Jahr dabei, bei gewerbsmäßigem Vorgehen sind auch drei Jahre drin. Verfahren werden allerdings nur auf Antrag des Verletzten eingeleitet. Anders liegt der Fall indes bei gewerbsmäßiger, also regelmäßiger und berufsähnlicher Verletzung von Urheberrechten: Bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe drohen, und zwar unabhängig davon, ob der Trainer seinen Kunden für zukünftige Projekte lieber auf freiem Fuß sehen würde – die Eröffnung eines Strafverfahrens liegt in diesem Fall allein in den Händen der Staatsanwaltschaft.

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