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Folen einer Scheinselbstständigkeit

Arbeitsrechtlich
Arbeitsrechtlich ist ein Scheinselbständiger ein Arbeitnehmer mit allen Konsequenzen: er genießt Kündigungsschutz, nimmt am Betriebskollektiv teil usw. Wichtig ist, daß die arbeitsrechtliche Fragestellung von den Änderungen des Sozialversicherungsrechts unberührt bleibt.

Sozialversicherungsrechtlich
Sozialversicherungsrechtlich hat § 7 zur Folge, daß der Arbeitgeber für die Dauer von vier Jahren rückwirkend für die Sozialversicherungsabzüge haftet, und zwar für Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil (§ 28 e, § 25 Abs.1 S.1 SGB IV).
Dabei ist besonders gefährlich, daß ein unterbliebener Lohnabzug gegenüber dem Arbeitnehmer für den Rückgriff nur innerhalb der folgenden drei Abzugsperioden (Monate) geltend gemacht werden kann (§ 28 g SGB IV).

Steuerrechtlich
Nach § 42 b Abs.1 Nr.1 EStG haftet der Arbeitgeber auch für die einzubehaltende Lohnsteuer. Diese kann er zwar vom Arbeitnehmer zurückfordern; jedoch ist das praktisch stets mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet.
Wichtig ist allerdings die Ansicht des BFH, daß die gesetzliche Vermutung sowie die Kriterien des § 7 Abs. SBG IV nicht ohne weiteres im Steuerrecht angewendet werden können.

Exkurs: Arbeitnehmerähnliche Selbständige

Fällt ein Selbständiger nicht unter die Begrifflichkeit des Scheinselbständigen, so kann er dennoch arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sein. Das führt bei ihm zur Rentenversicherungspflicht. Dieses Thema kann den Unternehmer, der an einen solchen Auftragnehmer Aufträge vergibt, unberührt lassen, da die Abwicklung der Rentenversicherungspflicht nur über den Selbständigen selbst läuft.

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