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Feststellung einer Betriebsänderung

An die
Geschäftsführung
im Hause

Feststellung einer Betriebsänderung gem. § 111 S. 2 BetrVG; Aufforderung zur Information und Beratung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit setzen wir Sie davon in Kenntnis, dass der Betriebsrat auf seiner Sitzung am  (Datum) beschlossen hat, das Vorliegen einer Betriebsänderung iSd § 111 BetrVG für diesen Betrieb festzustellen.

Wir fordern Sie hiermit auf, alle künftigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dieser Betriebsänderung stehen, solange nicht durchzuführen und umzusetzen, bis eine ausführliche Information und Beratung des örtlichen Betriebsrates stattgefunden hat.

Dies kann zugleich bedeuten, dass eine Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen ggf erst nach Abschluß von umfangreichen Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen stattfinden kann.

Sollte wider Erwarten doch eine vorherige Umsetzung/Durchführung der Maßnahmen von Ihrer Seite aus erfolgen, so weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass wir dann gegebenenfalls die vom Arbeitgeber vorgesehenen Maßnahmen notfalls gerichtlich unterbinden werden.

Für Gespräche in der o.a. Angelegenheit stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

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