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Fernabsatzverträge

Ebenfalls, wenn auch schon etwas früher, wurde das Fernabsatzgesetz in das BGB eingefügt. Dieses ist wichtig für Unternehmen, die Waren per Katalog oder per Internet anbieten. Die Regeln gelten für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern. In den neuen §§ 13 und 14 BGB werden die Begriffe des Verbrauchers und Unternehmers definiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Gesetz gilt für alle Geschäfte, Waren und Dienstleistungen, die ohne körperliche Anwesenheit der Beteiligten Parteien zustande kommen, also etwa am Telefon, per Fax, Mail, per Brief, durch Werbeprospekte etc.

Einen Schwerpunkt der Regelung bildet das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Der deutsche Gesetzgeber geht hier über die EU-Richtlinie hinaus und verlängert die darin vorgesehene Widerrufsfrist von einer Woche auf zwei Wochen, sofern der Verbraucher vorher ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben, dehnt sich die Frist auf sechs Monate aus. Gleichzeitig werden in einem neuen § 355 BGB die Einzelheiten des Widerrufsrechts für alle betroffenen Verbraucherschutz-Gesetze einheitlich geregelt. Der Anbieter hat weitreichende Informationspflichten gegenüber dem Kunden. Als Sanktion für die Nichteinhaltung eines Teils dieser Pflichten beginnt die Frist für das gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht nicht zu laufen. Außerdem muss der Unternehmer mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von den dazu befugten Organisationen rechnen. Die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung des Verbrauchers und kann diesem auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt 6 Monate nach Eingang der Waren beim Empfänger und bei Dienstleistungen spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss, wenn der Anbieter seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Der Anbieter ist verpflichtet, den Verbraucher in schriftlicher Form auf alle wesentlichen Daten des Geschäfts und zu seiner Firma hinzuweisen, und zwar vor Abschluss des Vertrages. Es gibt, wie immer, auch Ausnahmen. So gelten schwächere Anforderungen bei Verträgen über täglichen Bedarf.

Beispiel: A ruft beim Getränkehandel X an und bestellt fünf Kisten Bier. Am nächsten Tag wird geliefert. Eine Stunde später überlegt es sich der A noch mal und widerruft den Vertrag. Hier besteht kein Widerrufsrecht, weil es sich um ein Produkt des täglichen Bedarfs handelt. In anderen Fällen dürften dem A keine anderen Kosten als die der Abholung bzw. Rücksendung entstehen.

Beispiel: A ruft bei einer Hotline an und möchte sich dort über ein EDV-Problem informieren. Die Rechnung erhält er über den Betreiber des Telekommunikationsnetzes, hier die Telekom. Nachdem A die Informationen erhalten hat, stellt er fest, dass er nicht alle Informationen über die Firma erhalten hat und widerruft. Der Widerruf ist ohne Erfolg, weil es sich um eine Dienstleistung handelt, die bereits erbracht wurde. Außerdem gelten die strengen Anforderungen an die Informationsübermittlung nicht bei Inanspruchnahme von Leistungen, die übers Telefon angeboten werden.

Anstelle des Widerrufsrecht kann bei der Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach  § 356 BGB eingeräumt werden. Dadurch wird das Widerrufsrecht ersetzt. Voraussetzung dafür ist, dass im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist, der Verbraucher das Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger das Rückgaberecht eingeräumt wird.
 

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