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Fall 9

Der Unternehmer U fertigt Personalcomputer nach individuellen Kundenwünschen an. Hierfür verwendet er u.a. Prozessoren des Unternehmens I. Am 18.12.2001 erhält U von I eine Lieferung Prozessoren der neuesten Bauart im Wert von 50 000 €. U lässt die Lieferung von I zunächst ungeöffnet in seinen Räumlichkeiten liegen und fährt zunächst 2 Wochen in Skiurlaub. Als er im neuen Jahr aus dem Urlaub zurückkehrt, beginnt er, die Prozessoren in seinen PC-Systemen zu verarbeiten und an die Endkunden auszuliefern. Kurze Zeit später sieht sich U mit erbosten Kunden konfrontiert, die sich darüber beschweren, dass der neue I-Prozessor nicht in der Lage sei, DM in € umzurechnen. Dies ist, wie sich später herausstellt, darauf zurückzuführen, dass die Prozessoren von I aufgrund eines Konstruktionsfehlers fehlerhafte Rechenoperationen durchführen. U hätte diesen Fehler durch stichprobenartige  Untersuchung der gelieferten Prozessoren ohne weiteres feststellen können. In den AGB von I heißt es unter anderem: Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. U möchte vom Vertrag zurücktreten und von I Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Zu Recht ?

Lösung

Sowohl U als auch I sind Unternehmer. Im kaufmännischen Verkehr ist die Einhaltung der Rügepflicht aus § 377 BGB Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Rügeverpflichtung ist ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB. Ein solches Handelsgeschäft liegt zwischen U und I vor. Daher ist U verpflichtet, „unverzüglich“ nach der „Ablieferung“ die Ware auf Mängel zu untersuchen. U hätte also die Prozessoren auf ihre Funktionsfähigkeit hin untersuchen müssen. In Konkretisierung des Kriteriums der „Unverzüglichkeit“ wurden in der Klauselpraxis häufig wenige Tage aufgenommen. Die Beweislast für den Zugang der rechtzeitig abgesandten Mängelrüge beim Verkäufer liegt nach Rechtsprechung des BGH beim Käufer. Zu Beachten ist, dass nach der bisherigen Rechtsprechung zu kurze Fristen in Einzelfällen zu einer „unangemessenen Benachteiligung“ i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB des Käufers führen konnten. Aus diesem Grund wurde in den AGB von I zur Sicherheit eine Ausdehnung der Rügepflicht auf zwei Wochen vorgenommen. Zur Vermeidung der Unangemessenheit wurde in den AGB von I außerdem die Rügepflicht auf erkennbare Mängel beschränkt. Im Gegenzug wird klargestellt, dass dem Unternehmer die volle Beweislast auch für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft. Dies ist sachgerecht, weil es dem Verkäufer regelmäßig nicht möglich sein wird, diese tatsächliche Voraussetzung selbst zu beweisen. Da U die defekten Prozessoren bereits durch Stichproben hätte ermitteln können, war der Mangel für ihn auch erkennbar. Da er eine Mängelanzeige an I erst nach seinem Urlaub abgesandt hat, sind seine Gewährleistungsansprüche somit ausgeschlossen und er kann keinen Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

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