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Fall 8

Der Hobbyjäger J kauft bei dem Automobil-Unternehmer M einen Geländewagen, um sein Jagdrevier einfacher zu erreichen. Der Verkäufer von M versichert ihm, dass das Fahrzeug extrem geländetauglich sei und aus diesem Grund für die Tätigkeit des J geradezu prädestiniert sei. J ersteht daraufhin das Fahrzeug zum Preis von 50 000 €. Bereits beim ersten Ausflug in sein Jagdrevier bleibt M auf einem Waldweg mit dem neuen Wagen liegen. Es stellt sich heraus, das das Fahrzeug mit dem Einsatz, den J ihm zugedacht hatte, völlig überfordert ist. M wusste dies auch. J will den Wagen behalten, aber weniger bezahlen. Er verlangt Rabatt auf den Kaufpreis. M verlangt von J aber den ganzen Kaufpreis. Zu Recht ?

Lösung

Ein Anspruch des M auf Zahlung des Kaufpreises könnte sich aus § 433 Abs. 2 BGB ergeben. M und J haben einen wirksamen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen. Damit ist der Kaufpreisanspruch des M entstanden. Allerdings könnte der der Anspruch des M in seiner Höhe gemindert sein, §§ 441 Abs. 3 S. 1, 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 S. 1 BGB. Die tatsächliche Beschaffenheit des gelieferten Wagens wich von der vereinbarten Geländetauglichkeit ab. Folglich ist der PKW mit einem Sachmangel behaftet. Die Lieferung einer mangelhaften Sache ist eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB, die auch erheblich ist, weil die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs stark beeinträchtigt ist. V hat diese Pflichtverletzung auch zu vertreten, denn er wusste von der mangelhaften Eignung des Wagens für die Zwecke des J. Weiterhin müsste J eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Dies ist nicht geschehen. Allerdings könnte eine Fristsetzung nach § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich sein. Dazu müsste der Schuldner von seiner Leistungspflicht frei geworden sein. Dies ist der Fall, wenn die Leistung unmöglich ist, § 275 BGB. Vorliegend handelt es sich im einen unbehebbaren Mangel. Folglich ist eine Erfüllung des Nachlieferungsanspruchs unmöglich und M damit von seiner Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist damit überflüssig. Mit dem Verlangen nach „Rabatt“ hat J die Minderung auch erklärt, §§ 441 Abs. 1 S. 1, 349 BGB. Gem. § 441 Abs. 3 BGB ist bei der Minderung der Kaufpreis in dem Maße herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in Mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Der Betrag ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. M kann also nicht den vollen, sondern nur einen geminderten Kaufpreis verlangen.

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