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Fall 7

In den Filialen des bekannten Möbelhauses I wird eine Einbauküche mit dem skandiavischen Namen „Björk“ zu einem erstaunlich günstigen Preis angeboten. Der Familienvater V fühlt sich von diesem Angebot angesprochen und ersteht alsbald eine solche Küche, um seine Frau zu überraschen. Um das Haushaltsbudget aber nicht noch weiter zu belasten, beschließt er, die Küche vormontiert anliefern zu lassen und die endgültige Installation selber vorzunehmen. Hierbei vertraut er auf sein durchaus vorhandenes handwerkliches Geschick sowie auf die gewohnt ausführlichen und zuverlässigen Montageanleitungen des Möbelhauses I. Während der Montage bemerkt er jedoch, dass die einzelnen Elemente der Küche vielfach nicht zusammenpassen und nur mit erheblichen Schwierigkeiten zusammenzufügen sind. Obwohl V sich streng an die Montageanleitung hält, nehmen mehrere Bauelemente beim Zusammenbau Schaden. Wie sich später herausstellt, war die Montageanleitung des Möbelhauses I ausnahmsweise grob fehlerhaft. Kann V von I den Austausch der defekten Küchenelemente verlangen ?

Lösung
Damit V einen Nacherfüllungsanspruch in Form einer Mängelbeseitigung gem. § 439 BGB geltend machen kann, muss die verkaufte Einbauküche „Björk“ fehlerhaft gewesen sein. Die einzelnen Bauteile der Küche selber waren nicht fehlerhaft. Allerdings wies die Montageanleitung gravierende Fehler auf. § 434 Abs. 2 BGB erweitert den Sachmangelbegriff auch auf fehlerhafte Montageanleitungen (sog. IKEA-Klausel), wenn die Ware fehlerhaft montiert wurde. Folglich hat die Kaufsache hier einen Sachmangel, weshalb V die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen I geltend machen kann. Diese Regelung ist beim Verbrauchsgüterkauf wiederum nicht abdingbar, § 475 Abs. 1 BGB. Um zu gewährleisten, dass der Käufer nicht auch Gewährleistungsansprüche aufgrund einer fehlerhaften Montageanleitung geltend machen kann, obwohl deren Fehler keinerlei Zusammenhang zur fehlerhaften Montage aufweist, bietet sich folgende AGB-Klausel an:

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

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