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Fall 5

Waschsalonbetreiber K kauft bei V eine Waschmaschine für 5000 €. Infolge eines fahrlässigen Montagefehlers des V ist die Tür der Maschine undicht, weshalb Wasser aus der Maschine austritt. K fordert V auf, ihm eine neue Waschmaschine zu liefern. Dieser meint daraufhin, es müsse nur die Dichtung an der Tür ausgewechselt werden. K könne deshalb doch nicht gleich eine neue Maschine verlangen. K setzt V eine Frist zur Abdichtung der Tür, die V verstreichen lässt. Nun will K die Maschine nicht mehr. Er verlangt Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 5000 €.

Lösung
K könnte einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 437  Nr. 3, 440, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB haben. Zwischen V und K besteht ein Kaufvertrag. V hat bei K eine funktionstüchtige Maschine erstehen wollen. Die gelieferte, defekte Maschine war nicht einsatzfähig. Folglich wich die tatsächliche Beschaffenheit der Maschine von der vertraglich vereinbarten ab. Die Maschine war also auch mit einem Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB behaftet. Grundsätzlich geht der Anspruch auf Nacherfüllung dem Anspruch auf Schadensersatz vor. Nacherfüllung bedeutet Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 Müsste K eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. K hat V aufgefordert, eine neue Maschine zu liefern, hat also Nacherfüllung in Form der Neulieferung gem. § 439 Abs. 1 BGB verlangt. V könnte jedoch die Nachlieferung verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand für ihn bedeutet. Der Mangel an der Maschine ist durch einfaches Auswechseln einer Dichtung zu beheben, wohingegen die Neulieferung einer Maschine für V erheblichen Aufwand verursachen würde. Folglich kann V hier die Neulieferung verweigern. Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung, so beschränkt sich gem. § 439 Abs. 3 S. 3 BGB der Anspruch des Käufers dann auf die Mängelbeseitigung als die andere Art der Nachbesserung. Die Frist zur Mängelbeseitigung hat V verstreichen lassen. Demzufolge kann K von V Schadensersatz statt der Leistung gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB i.H.v. 5000 € verlangen, hat V aber dafür gem. § 439 Abs. 4 BGB die mangelhafte Waschmaschine nach den Vorschriften der § 346 ff. „zurückzugewähren“, wie es das Gesetz ausdrückt.
Um sich nicht mit Begehren von Käufern hinsichtlich teurer Nachlieferungen konfrontiert zu sehen, bietet sich eine AGB-Klausel an, die da lauten könnte:

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB dem Käufer bei Vorliegen von Mängeln auf erster Stufe zustehende Nacherfüllung kann gem. § 439 Abs. 1 BGB alternativ durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Es besteht aber keine freie Wahl des Käufers zwischen Ersatzlieferung oder Nachbesserung, auch, wenn es nach dem Gesetzeswortlaut so scheint. Der Käufer muss bei der seinem Begehren auf Nacherfüllung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. So bestimmt § 439 Abs. 3 BGB, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Außerdem sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Ist die andere Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer, so kann der Verkäufer diese gegen den Willen des Käufers wählen.

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