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Fall 4

Der Autohersteller O bietet erstmalig die Möglichkeit, einen PKW direkt über das Internet zu bestellen. Der Kunde kann im Internet Modell, Farbe und sonstige Spezifikationen auswählen und den Wagen direkt auf der Homepage des Unternehmens O ordern. Verbraucher V ordert einen PKW auf diesem Wege. Nach wenigen Tagen, innerhalb der 2-wöchigen Widerrufsfrist, entschließt sich V zur Rückgabe des PKW, weil er sich über die finanziellen Belastungen, die mit einem PKW einhergehen, zunächst nicht im Klaren war. In den AGB, auf die auf der Homepage von O vor Vertragsschluss ordnungsgemäß hingewiesen wird und die auch ausdruckbar sind, heißt es u.a.: Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Kann O nach erfolgter Rückgabe des Wagens von V Ausgleich Wertverlust verlangen, den der Wagen erlitt, während er im Besitz von V war ?

Lösung
Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 2 BGB kann dem Verbraucher anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll. Mit dem durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz  eingefügten § 357 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber eine Neuregelung der Kostenverteilung bei einer Wertminderung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache geschaffen. Nach der bisherigen Rechtslage lag das Risiko der Abnutzung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware ausschließlich beim Unternehmer. Dies kann, etwa im Falle eines Fernabsatzkaufvertrages über einen neuen Pkw, erhebliche finanzielle Folgen für den Unternehmer mit sich bringen. Lässt der Verbraucher das Fahrzeug während der noch laufenden Widerrufsfrist zu, so geht damit ein erheblicher Wertverlust des PKW einher. innerhalb der Widerrufsfrist zulässt. Kraftfahrzeuge erleiden durch die Erstzulassung einen regelmäßigen Wertverlust von 20%, da sie dann nicht mehr als „Neuwagen“ handelbar sind. Gemäß § 357 Abs. 3 BGB kann der Unternehmer nun von dem Verbraucher Wertersatz für den während der schwebenden Widerrufsfrist durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandenen Wertverlust der Sache verlangen. Hierbei ist zu beachten, dass der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hinzuweisen ist, sie zu vermeiden. O hätte V in seinen AGB sowohl darauf hinweisen müssen, dass mit der Zulassung des Fahrzeugs ein regelmäßiger Wertverlust von 20% einhergeht, den er im Falle des Widerrufs zu tragen hat und dass er die Folgen nur dadurch vermeiden kann, dass er den Pkw erst zulässt, wenn er von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen will, weil er den Pkw, z.B. durch eine Probefahrt auf Privatgelände, nach Prüfung für gut befunden hat. Die AGB-Klausel des O ist daher wohl nicht vollständig genug, um ausreichend für eine Belehrung i.S.d. § 357 Abs. 3 BGB zu sein. In solchen Konstellationen empfiehlt es sich also je nach Einzelfall, die Prüfmöglichkeit, mit der der Verbraucher eine Verschlechterung der Ware vermeiden kann, in den AGB so genau wie möglich zu beschreiben.

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