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Fall 3




 

Im Versandkatalog eines Motorradzubehör-Händlers H entdeckt der leidenschaftliche Harley-Davidson-Fahrer R eine Lederweste, deren Rückenpartie nach Kundenwunsch und gegen Aufpreis mit verschiedenen Einsatzstoffen werden kann. R sucht sich eine Farbkombination aus, die ihm gefällt und bestellt diese bei H. Als er das Paket mit der Weste erhält, bekommt er Zweifel ob seiner Farbwahl. Aus diesem Grund sendet R, der von H ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden war, innerhalb der 2-wöchigen Frist ein Schreiben an H ab, in dem er Widerruf des Vertrages erklärt. Kann H widerrufen ?

Lösung
Grundsätzlich kann H innerhalb der 2-wöchigen Frist den Vertrag widerrufen. Allerdings könnte hier ein Fall des § 312d Abs. 4 BGB vorliegen, nachdem ein Widerrufsrecht nicht bei Waren besteht, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Im vorliegenden Fall ist es zweifelhaft, ob ein Fall des § 312d Abs. 4 BGB vorliegt. Bei der Bestellung eines Kleidungsstückes auf dem Fernabsatzwege, bei dem sich der Verbraucher für einen bestimmen Stoff entscheidet, kann es sich entweder um ein Standardprodukt oder um eine Anfertigung nach Kundenspezifikation im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB handeln. In einem solchen Zweifelsfall ist eine zusätzliche Klausel zur Klarstellung, dass das Widerrufsrecht infolge einer Anfertigung nach Kundenspezifikation ausgeschlossen ist, sinnvoll. Bei der Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall ein nach Kundenspezifikationen angefertigtes Gut anzunehmen ist, ist die Entwicklung in der Rechtsprechung zum neuen Recht abzuwarten. Allerdings kann die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die AGB in der Praxis den Verbraucher davon abhalten, von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Eine solche Klausel könnte wie folgt lauten:
Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation stellt es insbesondere dar, wenn der Verbraucher sich bei Kleidungsstücken für einen Stoff entscheidet, der nicht im Katalog abgebildet ist.

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