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Fall 2

Wie Fall 1: S bestellt wiederum bei A ein mehrbändiges Werk. A übergibt die Lieferung an den ihm bekannten und vertrauten Transportunternehmer D mit dem Auftrag, diese an S auszuliefern. D verursacht beim Transport schuldhaft einen Unfall, wobei die gesamte Ladung seines LKW, darunter die für A bestimmte Lieferung, zerstört wird. A verlangt gleichwohl Zahlung von S. Zu Recht ?

Lösung
Die Gefahrtragung beim Versendungskauf richtet sich grundsätzlich nach § 447 BGB. Danach geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache an einen Spediteur oder ein Transportunternehmen übergeben hat. In diesem Moment wird der Verkäufer also von der Gefahr befreit, bei Untergang der Kaufsache noch einmal leisten zu müssen, ohne den Anspruch auf die Gegenleistung zu verlieren. Hiernach könnte A also von S Zahlung des Kaufpreises verlangen. Beim Verbrauchsgüterkauf findet aber gem. § 474 Abs. 2 BGB die Gefahrtragungsregelung des § 447 BGB, wonach die Sache auf Gefahr des Käufers reist, keine Anwendung. Das bedeutet, dass im Falle des Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer übergeht, da der in § 446 BGB niedergelegte Grundsatz einheitlich für alle Verbrauchsgüterkaufverträge gilt, unabhängig davon, ob es sich um einen Versendungskauf oder um einen Kauf unter Anwesenden handelt. Folglich ist die Gefahr im vorliegenden Beispiel noch nicht auf S übergegangen, da die Buchlieferung noch nicht an ihn übergeben wurde. Ob der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 447 BGB auf Verbrauchsgüterkaufverträge durch AGB abdingbar ist, kann bezweifelt werden. Es existiert zwar keine ausdrückliche AGB-rechtliche Vorgabe zu der Frage der Gefahrtragung bei Verbrauchsgüterkaufverträgen in §§ 305 ff BGB. Eine formularmäßige Abbedingung des § 447 BGB würde aber zu einem Wertungswiderspruch zu den Zielen der verbraucherschützenden EU-Fernabsatzrichtlinie führen und würde darüber hinaus eine wesentliche Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken des Verbraucherschutzes in den §§ 474 ff. BGB darstellen, so dass an deren Zulässigkeit erhebliche Zweifel bestehen.

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