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Fall 11

Die C-AG stellt Kinderfahrräder her. Zu Ihren Abnehmern gehört u.a. die A-GmbH, die in ihren Lebensmitteldiscountmärkten im Rahmen von Sonderaktionen zeitweise auch Kinderfahrräder der C-AG anbietet. Am 02.01.2002 lieferte die C-AG eine Ladung von 5.000 Einheiten eines Kinderfahrrad-Modells an die A-GmbH. Aufgrund von anhaltend schlechter Witterung sowie einer angespannten konjunkturellen Lage hat die A-Nord-GmbH Probleme beim Absatz der Kinderräder, was dazu führt, dass diese zum Teil mehr als 2 Jahre im Lager der A-GmbH verbleiben. Am 02.03.2004 ersteht der Verbraucher K ein solches Kinderrad. Als seine kleine Tochter die ersten Fahrversuche mit dem Rad unternimmt, stellt sich schnell heraus, dass das Rad aufgrund eines Fabrikationsfehlers seitens C-AG kaum fahrbar ist. V reklamiert dies am 04.03.2004 bei der A-GmbH und verlangt Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung. Die A-GmbH repariert das Fahrrad am 06.03.2004 erfolgreich. Hierbei entstehen der A-GmbH Transport-, Arbeits- und Materialkosten i.H.v. 500,- Euro. Die A-GmbH möchte diese Kosten am 11.03.2004 von der C-AG ersetzt haben. Die C-AG verweist darauf, dass Ansprüche im Wege des Unternehmerrückgriffs gegen sie durch ihre AGB ausgeschlossen seien. Im Übrigen sei die Forderung der A-GmbH ohnehin verjährt, da die Lieferung von Kinderfahrrädern vor mehr als 2 Jahren übergeben worden sei.


Lösung

Die A-GmbH hat durch die Reparatur des Fahrrades Kosten i.H.v. 500,- Euro aufwenden müssen. Diese Kosten sind Kosten für die Nacherfüllung i.S.d. § 429 Abs. 2 BGB. Ein Anspruch der A-GmbH als Letztverkäufer gegen die C-AG auf Ersatz eben dieser Kosten könnte sich aus § 478 Abs. 2 BGB ergeben. Dieser Anspruch besteht, wenn der Letztverkäufer die mangelhafte Kaufsache zwar nicht zurücknehmen musste, ihm aber aufgrund der Nacherfüllungsansprüche des Verbrauchers Kosten entstanden sind. Vorliegend behauptet die C-AG, diesen Anspruch aus § 478 Abs. 2 BGB mittels ihren AGBs ausgeschlossen zu haben. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass eine Vereinbarung zum Nachteil des Letztverkäufers, also z.B. ein Ausschluss des Rückgriffsanspruchs aus § 478 Abs. 2 BGB nur dann möglich ist, wenn ihm dafür ein anderweitiger, gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Auch diese Regelung dient dem Schutz des meistens schwächeren Letztverkäufers, bei dem es sich i.d.R. um einen Einzelhändler handeln dürfte. Hier hat die C-AG der A-GmbH jedoch keine anderweitige Ausgleichsmöglichkeit geschaffen. Folglich konnte hier ein Ausschluss der Rechte der A-GmbH aus § 478 BGB nicht wirksam erfolgen. Die Rechte der A-GmbH sind auch nicht verjährt. Zwar sind seit der Ablieferung der Kinderräder durch die C-AG bei der A-GmbH mehr als zwei Jahre vergangen. Nach § 479 Abs. 1 BGB wäre der Anspruch der A-GmbH also eigentlich verjährt. Allerdings sieht § 479 Abs. 2 BGB vor, dass die 2-jährige Verjährung und damit die Undurchsetzbarkeit des Regressanspruchs der Letztverkäufers nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem dieser die Ansprüche des Verbrauchers wegen der mangelhaften Sache erfüllt. Hier liegt also ein Fall der Ablaufhemmung der Verjährung vor. Die A-GmbH hat das Kinderrad des V am 06.03.2004 erfolgreich repariert, also den Nacherfüllungsanspruch des V erfüllt. Sie hat also nach § 479 Abs. 2 BGB zwei Monate Zeit, ihre Ansprüche bei der C-AG anzumelden, bis diese verjähren. Auch die Höchstfrist des § 479 Abs. 2 BGB von 5 Jahren ist hier noch nicht überschritten. Folglich kann die A-GmbH von der C-AG den Ersatz der ihr entstandenen Kosten i.H.v. DM 500,- Euro fordern.

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