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Fall 10

Der begeisterte Radsportler Z ersteht bei dem Radsport-Fachhändler H ein Rennrad der Marke Bianchi zum Preis von 3000 €. Bereits bei seiner ersten Trainingsfahrt mit dem neuen Rad bemerkt Z ein knacken im Bereich des Tretlagers, dass sich im Laufe der Zeit zu einem immer stärker werdenden Knirschen verstärkt. Er fordert H auf, den Mangel zu beheben. Nachdem Z sein Rad nach 3-Wöchiger Reparatur zurück erhalten hat, zeigt sich nach wenigen Kilometern wieder das Knacken. Auch ein erneuter Nachbesserungsversuch des H schuf keine Abhilfe. Als Z das dritte mal wegen des Knackens im Tretlager des Rennrades bei H vorstellig wurde und Minderung des Kaufpreises begehrte, wollte H sich wiederum nur auf einen erneuten Versuch der Mängelbeseitigung einlassen. Zu Recht ?

Lösung
Gemäß § 437 BGB kann der Käufer im Falle der gescheiterten Nacherfüllung nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten, nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Das neue Gewährleistungsrecht sieht also im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung auf zweiter Stufe eine Fülle von Rechtsfolgen vor. Z muss sich also nicht auf einen erneuten Nacherfüllungsversuch des H einlasse. Eine diesbezügliche AGB-Klausel des H könnte jedoch lauten:

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Grundsätzlich stehen dem Käufer neben der Möglichkeit der Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages noch Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu. Für Verbraucher sind diese Handlungsvarianten gem. § 475 Abs. 1 BGB zwar zwingendes Recht. Die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie selbst sieht jedoch nur Minderung oder Rücktritt vor. Auch findet sich in der Richtlinie einen Geringfügigkeitsschwelle. Gemäß Art. 3 Abs. 6 der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat der Verbraucher bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit keinen Anspruch auf Vertragsauflösung. Unter Berücksichtigung dieser Argumente kann eine explizite Erwähnung eines Schadensersatzanspruchs über die Minderung und den Rücktritt hinaus unterbleiben. Das BGB enthält keine Aufklärungspflicht des Verkäufers über den vollen Umfang der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern. Aufgrund des Umstandes, dass die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei einer „geringfügigen Vertragswidrigkeit“ eine Einschränkung des Rücktrittsrechts vorsieht, sollte dieser Rechtsgedanke auch im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine „unangemessene Benachteiligung“ des Käufers im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB bewirken.

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