skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstlex.de Login
[layerslider id="6"]

Fall 1

Das Unternehmen A betreibt einen Versandhandel mit Büchern. Das Geschäft wird ausschließlich über das Internet abgewickelt. Der Student S möchte auf Grund des jüngst angelaufenen Kinofilms „Der Herr der Ringe“ eine Ausgabe des gleichnamigen Werkes erstehen und bestellt diese am 14.01.2002 bei A. Das Buch trifft auch nach 4 Tagen bei ihm ein. Allerdings hat S, der insgesamt etwas unentschlossen ist,  es sich inzwischen anders überlegt und möchte das Buch zurückgeben und sich vom Vertrag lösen. Weder enthielten die Vertragsbedingungen von A irgendwelche Regelungen über ein Widerrufsrecht noch hat S mit A eine individuelle Vereinbarung getroffen. S sendet 3 Wochen nach Vertragsschluss ein Fax an A, in dem er seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Kann er auch nach 3 Wochen noch den Vertrag widerrufen ?

Lösung
Bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Für Fernabsatzverträge gelten die allgemeinen Regelungen des Widerrufsrechts gemäß §§ 355 ff. BGB mit den in § 312d BGB vorgesehen Besonderheiten. Die Bestellung eines Buches über das Internet ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.d. § 312b BGB. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Hiernach könnte S den Vertrag über das Buch also eigentlich nicht mehr widerrufen. Zu beachten ist aber, dass die Frist gemäß § 355 Abs. 2 BGB erst mit einer Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beginnt. Die Belehrung muss dem Verbraucher in Textform gem. § 126b BGB mitgeteilt worden ist. Die Belehrung muss Namen und Anschrift Empfängers des Wiederrufs, einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung über die Art und Weise der Widerrufserklärung enthält. Der Verbraucher ist auch darüber aufzuklären, dass der Widerruf keine Begründung enthalten muss und in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen an den Unternehmer zu erklären ist und dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Wenn der Verbraucher nicht in dieser Weise über sein Wiederrufsrecht informiert wird, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 BGB spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. S ist von A nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Dies hat zur Folge, dass sein Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 BGB erst nach 6 Monaten ab Vertragsschluss erlischt. Folglich kann S von dem Vertrag zurücktreten. Um eine 6-monatige Widerrufsfrist zu vermeiden, hätte A den S umfassend und in deutlich gestalteter Weise über sein Widerrufsrecht zu belehren müssen. Inhaltlich empfiehlt es sich, sich bei der Belehrung nahe am Gesetzeswortlaut zu orientieren, um zu gewährleisten, dass alle Bestandteile der Belehrungspflicht erfasst werden. Soll die Belehrung über die Einzelheiten des Widerrufsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, so ist zu berücksichtigen, dass die Belehrung in deutlicher Art und Weise zu erfolgen hat. Im Bereich von AGB kann dies z.B. durch Fettdruck oder Hinweiszeichen am Textrand geschehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top