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EuGH-Urteil erfordert keine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Der EuGH hat über zwei Fragen entschieden, die ihm das Amtsgerichts Tauberbischofsheim vorgelegt hatte.
Dabei ging es einerseits um den Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer.
Das Amtsgericht wollte zum einen wissen, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist, dass die Mindestlohn-Vorschrift im Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht nur auf den sozialen Schutz der entsandten Arbeitnehmer, sondern daneben auch auf den Schutz der deutschen Bauwirtschaft abzielt.
Der EuGH hat klargestellt, dass es auf den objektiven Regelungsgehalt dieser Vorschrift ankommt. Maßgeblich ist also, ob sie entsandten Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil einbringt. Zur Prüfung dieser Frage im konkreten Fall hat der EuGH an das vorlegende Amtsgericht Tauberbischofsheim zurückverwiesen.
Aus Sicht etwa des Bundesarbeitsministeriums besteht kein Zweifel, dass ein zwingender, einklagbarer Mindestlohnanspruch einem entsandten Arbeitnehmer einen tatsächlichen Vorteil verschafft.
Zum anderen bat das Amtsgericht um Auskunft über das EU-Recht in einem rein hypothetischen Fall, der in der Praxis noch nie aufgetreten ist: Nach Auffassung des Amtsgerichts kann sich ein inländischer Arbeitgeber von der Pflicht zur Zahlung der Mindestlöhne befreien, indem er mit einer Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag abschließt, der niedrigere Löhne als der einschlägige Mindestlohn-Tarifvertrag vorsieht. Ein entsendender Arbeitgeber habe diese Möglichkeit hingegen nicht. Das Amtsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese angebliche Ungleichbehandlung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der EuGH sieht in einer solchen Fallkonstellation einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag niedergelegte Dienstleistungsfreiheit.
Das Bundesarbeitsminsiterium kommentierte bereits in einer Pressemeldung, daß es nicht zutreffe, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsendende Arbeitgeber zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet, wenn Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland – z.B. aufgrund eines Firmentarifvertrags – von dieser Pflicht befreit sind (so aber die Anahme des Amtsgericht Tauberbischofsheim).
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz habe vielmehr von Anfang an sichergestellt, dass entsendende Arbeitgeber nur dann den Mindestlohn zahlen müssen, wenn diese Verpflichtung auch für alle entsprechenden Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland gilt, so das Ministerium.
Durch eine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 1999 wurde der vom Amtsgericht Tauberbischofsheim gebildete, bis heute rein theoretisch gebliebene Fall auch ausdrücklich geregelt. Der heutige Wortlaut des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sichert damit eindeutig und umfassend, dass ein entsendender Arbeitgeber nur dann zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet ist, wenn auch jeder entsprechende Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland dieser Verpflichtung unterliegt.

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