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Erstellen und Veräußern von Seminarmaterial Teil I

firstlex Kanzleien Urheberrecht -  Erstellen und Veräußern von Seminarmaterial

von Dr. Kai Stumper, Rechtsanwalt

In der Trainingsbranche herrscht, wie in vielen anderen auch, ein sehr hohes Maß an Unsicherheit darüber, wie eigentlich urheberrechtliche Absprachen funktionieren.

 

Das ist auch kein Wunder, denn die Entscheider und die Trainer befinden sich in Positionen, die eine rechtlich sinnvolle Lösung erschweren:

  • beide Seiten haben zumeist keinerechtlichen Kenntnisse über Urheberprobleme. 
     
  • die Auffassungen von Laien über urheberrechtliche Zusammenhänge weichen teilweise drastisch von der letztlich entscheidenden rechtlichen Situation ab. 
     
  • das Unrechtsbewußtsein bei Urheberrechtsverstößen ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken. 
     
  • die Entscheider streben an (oder werden dazu gedrängt), ein Höchstmaß an Nutzungsumfang auf ihr Unternehmen überzuleiten. 
     
  • die Trainer stehen in wirtschaftlich schwacher Position da und wagen daher kaum, jenseits des Preises auch noch über dieses Thema zu verhandeln. 
     

Das Ergebnis sieht meistens so aus, daß pauschal alle Urheberrechte auf den Auftraggeber übertragen werden, wenn überhaupt im Vertrag etwas derartiges geregelt wird.
 

Ein Trainer hat dann nur die Möglichkeit, eine solche Regelung abzulehnen und damit die komplette Geschäftsbeziehung zur Disposition zu stellen oder zu verhandeln. Allerdings bedeutet auch ein Verhandeln oftmals, in geheiligte Areale des Vertragspartners einzudringen und führt damit nicht selten ebenfalls zu Reaktionen, die einer Vertragsbeendigung nahestehen.
 

 

Die meisten Klauseln sind unwirksam – was bedeutet das?
 

Häufig wissen weder Trainer noch Auftraggeber, daß Klauseln unwirksam sind, die pauschal Urheberrechte übertragen. In diesem Fall tritt das Urheberrechtsgesetz mit seiner Auslegung durch die Gerichte in vollem Umfang an die Stelle der mißlungenen Klausel. Dabei gilt als Grundsatz die sogenannte Zweckübertragungslehre. Sie besagt, daß in einem deutlich urheberfreundlichen Sinne nur die Rechte als übertragen gelten, die unbedingt nötig sind, um den Zweck des Vertrages erfüllen zu können.
 

Beispiel:


Ein Trainer entwickelt 40 Seiten Text und 20 Schaubilder für ein Seminar "Rhetorik für Einsteiger". Das Material hat er als Ausdruck und auf Datenträgern zu übergeben. Er soll zunächst zwei Termine des Seminars selbst halten. Danach will man weitersehen. Im Vertrag steht, daß alle Urheberechte auf den Auftraggeber übertragen werden.

Hier stellt es in der Praxis bereits eine Besonderheit dar, wenn der Auftraggeber die Konzeption gesondert vergütet. Mitunter wird sie als selbstverständliche "Beigabe" erwartet, was häufig zu einer Verzerrung im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung führt.

Aber unabhängig davon wird in der Praxis fast immer so verfahren, daß im obigen Beispiel:

  • das Seminarmaterial ohne Urheberrechtsvermerk des Trainers publiziert wird
     
  • das Seminarmaterial auch dann weiter verwendet wird, wenn später ein anderer Trainer das Seminar hält 
     
  • das Material in andere Seminare hineingeschnitten wird, die zusätzlich angeboten werden, etwa, "Rhetorik für Fortgeschrittene". 
     
  • das Material durch Dritte überarbeitet, umgeschrieben oder sonstwie angepaßt wird 
     
  •  

Darüber hinaus gibt es regelmäßig Fälle, in denen:

  • das Material in anderer Form, etwa als unternehmensinternes Skript, als CD-ROM oder 
     
  • als Dateizugriff per Internet oder unternehmenseigenem Intranet wieder auftaucht.

 

 

Überrascht? – Die Nutzungspraxis vieler Auftraggeber ist rechtswidrig
 

Alle oben beschriebenen Verwertungen sind vor dem Hintergrund des Beispieles rechtswidrigund können jederzeit vom Urheber unterbunden und mit Schadensersatzforderungen quittiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag ausbedungen worden sind.

 

Der Freiheit des Urhebers, selbst darüber verfügen zu können, wer in welchem Umfang seine Materialien nutzt, steht allerdings die sehr weitgehende Bereitschaft vieler Auftraggeber gegenüber, Verstöße gegen das Urheberrecht billigend in Kauf zu nehmen und das oben beschriebene Syndrom des völligen Aufsaugens aller Rechte anzuwenden. Abgesehen davon, daß dies den Gepflogenheiten unter ehrbaren Kaufleuten widerspricht, ist es tendenziell sogarkriminell, denn das Urheberrecht sieht für verschiedene Rechtsverletzungen Strafen mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe vor.

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