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Elektronischer Geschäftsverkehr

Mit § 312e BGB wurden weitere Teile der E-Commerce-Richtlinie umgesetzt. Die E-Commerce-Richtlinie soll neben der Rechtssicherheit für die Anbieter auch einen effektiven Schutz für die "Kunden", die als Verbraucher oder Unternehmer auf elektronischem Weg angebotene Waren und Dienstleistungen elektronisch "bestellen", gewährleisten. Dieser Schutz wird dadurch gewährleistet, dass § 312e Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB Informationspflichten des Unternehmers begründen. Im Falle der Verletzung dieser Informationspflichten beginnt nach § 312e Absatz 3 S. 2 BGB die Widerrufsfrist eines dem Kunden nach anderen Vorschriften zustehenden Widerrufsrechts erst zu laufen, wenn die Informationspflichten erfüllt sind. Der Anwendungsbereich des § 312e BGB wird über die Begriffe des "Tele- oder Mediendienstes" definiert, denen sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages bedienen muss. Hierunter fallen: die Nutzung des Internets, das Angebot von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit oder Angebote von Information und Kommunikation wie Datendienste zur Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote, Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild – mit Ausnahme von Rundfunk -, die sich an die Allgemeinheit richten und unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Da die Begriffe "Tele- oder Mediendienste" im Lichte der E-Commerce-Richtlinie auszulegen sind, fallen unter sie nur solche Dienste, die der Nutzer individuell elektronisch und zum Zwecke einer Bestellung abrufen kann. Nicht erfasst werden insbesondere der Brief- und der Telefonverkehr, Fernsehen, Hörfunk und Teletext. § 312e BGB setzt nur voraus, dass der Vertragsschluss unter Einsatz elektronischer Mittel erfolgt. Die Erbringung der vom Anbieter geschuldeten Leistung kann dagegen auch "offline" erfolgen. In § 312e Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB findet sich ein Katalog der Pflichten des Anbieters "in zeitlicher Reihenfolge".
1.    Der Anbieter hat dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

2.    Die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen.

Danach muss der Unternehmer den Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss, darüber, ob der Vertrag gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich, welche Möglichkeiten der Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern, welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung und schließlich über die einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und ihre elektronische Abrufbarkeit vor Vertragsschluss informieren. Mit letzteren sind bestimmte Verhaltensregelwerke gemeint, denen sich ein Unternehmer – zumeist zu Werbezwecken – unabhängig vom Vertragsschluss mit dem einzelnen Kunden freiwillig unterwirft, um damit im Wettbewerb eine besondere Unternehmens und/oder Produktqualität dokumentieren zu können.

3.    den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen
Die Empfangsbestätigung selbst stellt keine Willenserklärung dar. Sie hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern im Sinne der Legaldefinition in § 121 BGB zu erfolgen. Unverzüglich im Sinne dieser Vorschrift meint sofort und ist dem Einsatz der elektronischen Medien anzupassen. Damit ist die Bestätigung innerhalb von zwei oder drei Tagen nicht mehr unverzüglich. Vielmehr dürfte der Verpflichtung nur genüge getan sein, wenn der Unternehmer innerhalb mehrerer Stunden, maximal innerhalb von 24 Stunden, auf die Bestellung reagiert. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten empfiehlt es sich, in den AGB klarzustellen, dass in einer Zugangs- bzw. Empfangsbestätigung nicht zwangsläufig eine Vertragsannahme zu sehen ist.

4.     und die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Diese Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehrs gelten nach § 312e Absatz 2 S. 1 BGB lediglich dann nicht, wenn ein Vertrag zwar auf elektronischem Wege, aber dennoch individuell (etwa per E-Mail-Kontakt) geschlossen wird. Nach § 312 f BGB darf von den Informationspflichten des Unternehmers nicht abgewichen werden, wenn dies zum Nachteil des Kunden oder Verbrauchers geschehen soll. § 312e Absatz 2 Satz 2 BGB enthält aber eine Ausnahme von diesem in § 312f BGB aufgestellten Grundsatz. Schließen zwei Unternehmer einen Vertrag im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs, so können sie etwas anderes vereinbaren, als in § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB angeordnet ist. Lediglich die in § 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB festgeschriebene Pflicht, AGBs und Vertragsbedingungen zum Download o.ä. bereitzustellen, ist auch unter Unternehmern nicht abdingbar.
 

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