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Einbeziehung von Mitarbeitern

Wird im Betrieb eine Betriebsvereinbarung über das Personalbeurteilungssystem abge-schlossen, so wird im Rahmen der Betriebsvereinbarung in der Regel konkret festgelegt, für welche Mitarbeitergruppe das Personalbeurteilungssystem gilt. Dabei sind drei Dinge zu beachten:

Leitende Mitarbeiter sind aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgeschlossen, so daß der Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung für diese Personengruppe abschließen kann.

Gleichzeitig wird von der Rechtsprechung der Anwendungsbereich des § 5(3) BetrVG aber eng ausgelegt, so daß in den Betrieben der Kreis der leitenden Angestellten häufig wesentlich geringer ist, als dies von Arbeitgeberseite behauptet wird. Beispiel: Nach § 5 (3) Nr.1 BetrVG gelten Personalleiter nach dieser Norm nur dann als leitende Angestellte wenn sie zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugt sind. Diejenigen Personalleiter, die nur befugt sind, Einstellungen oder Entlassungen vorzunehmen, gehören somit genauso wenig zur Gruppe der leitenden Angestellten nach Nr. 3, wie diejenigen Personalleiter, die nur gemeinsam in Absprache mit der Zentrale befugt sind, einen Mitarbeiter im Betrieb einzustellen oder zu entlassen (Bsp.: Unterschrift des Personalleiters und der Zentrale sind erforderlich).

Gleichzeitig kann in einigen Betrieben aber ein Bedürfnis für ein einheitliches Personalbeurteilungssystem bestehen, indem auch die leitenden Angestellten in gleichem Umfang mit einbezogen werden. In diesen Fällen wird empfohlen, Kontakt mit dem Sprecherausschuß aufzunehmen, die Kräfte zu bündeln und die Thematik aber auch schon bei der Ausgestaltung des Personalbeurteilungssystemes mit anzusprechen.  

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