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Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum

Sie erinnern sich an das Abstraktionprinzip, wonach Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte streng zu trennen sind.

Lesen Sie jetzt bitte § 449 BGB durch.

Sie sehen, dass das BGB die Möglichkeit einer Verquickung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft anbietet. Sie liegt im Eigentumsvorbehalt (EV). Die Verbindung erfolgt durch eine Bedingung: wird der Kaufpreis komplett gezahlt, so tritt der zweite Teil des Erfüllungsgeschäftes ein, nämlich die Übereignung. Da diese Vereinbarung bereits Teil des Verpflichtungsgeschäftes ist, findet die bedingte Übereignung gleichzeitig und rechtlich einheitlich mit diesem statt. Auf diese Weise kann sich der Verkäufer sichern. Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung, so kann er die Sache zurückverlangen. Solange der Käufer also nur seine Raten zahlt, bleibt lediglich Besitzer. Da der Eigentümer von jedem Besitzer die Sache herausverlangen kann, sofern der Besitzer kein Recht darauf hat, den Besitz auszuüben, kann im Falle des Eigentumsvorbehalts der Verkäufer die Ware zurückverlangen, wenn der Käufer in Verzug gerät und damit offenbart, dass er seine Vereinbarung nicht einhalten kann und somit auch sein Besitzrecht verliert.

Lesen Sie dazu bitte § 985 BGB.

Beim Sicherungseigentum geht es meistens um Dreiecksverhältnisse. Beispiel: A verkauft eine Maschine an B, der diese aber nicht bezahlen kann und sie deshalb durch die Bank C finanzieren lässt. Die Bank möchte sich ihren Kredit sichern lassen. Da A keine Sicherheiten hat, schlägt sie ihm vor, das Eigentum an der Maschine auf die Bank zu übertragen, bis er den Kredit abgezahlt hat. Der Kaufpreis wird also aus dem Kredit komplett bezahlt und A ist zufrieden. Jetzt benötigt die Bank nur noch das Eigentum. Dies erhält sie durch Einigung und Vereinbarung eines sogenannten Besitzkonstituts. Das ist eine vertragliche Beziehung, die im obigen Fall dem B lediglich die Rechte eines Leihers oder Mieters o.ä. gibt. Damit verbleibt bei B lediglich der Besitz, was für ihn ausreicht, aber dringend nötig ist, denn er will ja mit der Maschine arbeiten. Dagegen erhält die Bank C das Eigentum. Meist wird vereinbart, dass das Eigentum automatisch an den Sicherungsgeber zurückfällt, sobald er seine Verpflichtungen erfüllt hat.

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