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EG-Recht








Beim EG-Recht ist folgendes zu beachten:

1. EG-Rechtsquellen
Es gibt Verordnungen und Richtlinien, die durch den Europarat erlassen werden können.

Verordnungen:

Wirken als unmittelbar geltendes Recht

Beispiel: Freizügigkeitsverordnung

Richtlinien:
Wirken erst nach Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber

Beispiel: Arbeitsschutzrichtlinien; § 611 a BGB

2. Europarat
Der Europarat ist ein Rechtssetzungsorgan der Europäischen Union.
Europäische Menschenrechtskonvention:

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