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Durchsetzung der Rechte des Betriebsrates

Bei der Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte ist zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Frage der Praktikabilität und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Zunächst werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschildert und dann kurz auf Einflußmöglichkeiten im praktischen Bereich eingegangen.

Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat mehrere rechtliche Sanktionsmöglichkeiten, nach denen er vorgehen kann. Entscheidend ist hierbei die Frage, ob es sich bei dem Vorstoß um ein Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht handelt.

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