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Die Zulässigkeitsregeln








Wie gesehen, folgt aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (ISG) wegen seines Schutzbereiches ein Verbot der Datenverarbeitung. Dies greift § 4 I BDSG auf. Danach gibt es nur zwei Ausnahmen, die überhaupt eine Zulässigkeit der Datenverarbeitung oder -nutzung ermöglichen. Einerseits ist dies eine gesetzliche Regelung iSd Gesetzesvorbehalts, entweder durch das BDSG selbst oder durch ein anderes Gesetz. Andererseits kommt eine Einwilligung des Betroffenen in Frage.

Man nennt diese Konstruktion auch Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

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